: Weiter Streit um Karenztag für Pflege
■ Mercedes-Beschäftigte protestierten gegen Karenztag/ Justizministerin hält Regelung für verfassungswidrig
Kassel/Baden-Baden (dpa/afp) — Rund 2.000 Beschäftigte des Kasseler Mercedes-Werkes haben am Mittwoch die Arbeit für eine dreiviertel Stunde niedergelegt, um gegen die Pläne zur Finanzierung der Pflegeversicherung mit einem Karenztag zu protestieren. Vor den Toren des zentralen Achswerkes der Daimler-Gruppe für Lastwagen und Busse kritisierten die Mercedes-Beschäftigten die beabsichtigten Einsparungen bei der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag als „Eingriff in die Tarifautonomie“, der nicht hingenommen werde. Bereits am vergangenen Freitag war es bundesweit zu heftigen Protesten gegen das Bonner Vorhaben gekommen. Allein in Hessen hatten sich mehr als 10.000 Arbeitnehmer, darunter rund 7.500 Beschäftigte des Kasseler VW-Werkes Baunatal, an den Protestaktionen beteiligt.
Die Einführung des Karenztages ist nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für diesen Eingriff in die Tarifautonomie müsse es „im Interesse des Gemeinwohls (...) massive Gründe geben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger gestern. „Im Moment sind mir diese Gründe und Forderungen noch nicht dargelegt worden, daß ich sagen kann, das hält verfassungsrechtlich.“ Der Karenztag habe mit der Pflegeversicherung schließlich von der Sache her nichts zu tun.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hält den Wegfall eines Feiertages für sinnvoller als die Einführung eines Karenztages. Die meisten Tarifverträge schlössen einen Karenztag aus, sagte DIHT-Geschäftsführer Schoser. Außerdem drohten „erhebliche“ rechtliche und soziale Auseinandersetzungen. Schoser: „Man hat über Feiertage diskutiert — warum kann man nicht diesen Weg gehen?“
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