Kriminelle als Gewinner der deutschen Einheit

■ Kriminelle verdienten fast sieben Milliarden Mark/ Verfahrensflut droht/ „Es wird noch schlimmer kommen“

Berlin (ap) — Wirtschaftskriminelle haben die deutsche Einheit nach den bisherigen Ermittlungen dazu mißbraucht, sich um mindestens 6,8 Milliarden Mark zu bereichern. Die tatsächliche Schadenssumme dürfte nach Einschätzung der Berliner Justiz noch weit höher liegen. Wie die zuständigen Staatsanwälte am Mittwoch mitteilten, erwarten sie, daß noch wesentlich mehr als die bislang 353 Verfahren eingeleitet werden müssen. 466 Millionen Mark seien den Straftätern wieder aus den Taschen gezogen worden.

Nach Justizangaben hat es wegen sogenannter vereinigungsspezifischer Wirtschaftskriminalität bisher vier Verurteilungen gegeben. Eine „gewaltige Flut“ weiterer Verfahren sagte Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Heinze voraus. So seien zum Beispiel erst ein Drittel aller Umstellungen von Transferrubelkonten auf D-Mark stichpunktartig überprüft worden. Nun werde systematisch der gesamte Rest unter die Lupe genommen. „Es ist schlimmer gekommen, als man es befürchtet hat, und es wird höchstwahrscheinlich noch schlimmer kommen“, sagte auch Oberstaatsanwalt Joachim Erbe zu den Schiebereien im Zuge der deutschen Einheit. Was die Transferrubel betreffe, so werde es sicherlich demnächst dreimal so viele Verfahren geben wie bisher. Seit zehn Wochen würden auch andere Fälle des Verdachts auf Betrügereien bei der Umstellung der Konten geprüft. Hier könnte es um die 7.000 Verfahren geben. Ein Sonderkommissariat der Kripo arbeite rund um die Uhr.

Nach Erbes Angaben stellt die Treuhandanstalt zur Zeit in rund 200 Fällen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue an. Hinweise gebe es auch von der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR.