Grüne lehnen den Gesetzentwurf zum Verfassungsschutz ab

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne hat Kritik an dem vorliegenden Koalitionsentwurf zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) geübt und zahlreiche Änderungsvorschläge vorgelegt. »CDU und SPD haben aus den Skandalen und Fehlentwicklungen beim Verfassungsschutz in den letzten Jahren nichts gelernt«, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Donnerstag. »Die Geschichte des Landesamts ist eine einzige chronique scandaleuse.« Der Entwurf ziehe daraus keinerlei Konsequenzen. Er gehe nicht von einer offenen, demokratischen Gesellschaft aus, sondern von geheimem Wirken hinter verschlossenen Türen. Am liebsten sähe ihre Fraktion den Verfassungsschutz als mit der Demokratie unvereinbar ganz aufgelöst, so Frau Künast. Da diese momentan nicht durchsetzbar sei, gelte es, »Millimeterarbeit« zur Zähmung des Koalitionsentwurfs zu leisten. Ihre Fraktion versuche die Streichung von acht Paragraphen, die völlige Neufassung von zwei und die Durchsetzung von 48 Änderungsvorschlägen zu erreichen.

Als besonders änderungsbedürftig bezeichnete die Datenschutzexpertin der AL, Lena Schraut, die vorgesehene Beobachtung von nicht mit Organisationen verbundenen Einzelpersonen sowie von Minderjährigen und die fehlende Klarheit des Einsatzes »nachrichtendienstlicher Mittel«. adn