: Grüne: Spitzel in die Produktion
■ Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert
"Die 51 Beschäftigten beim Bremer Landesamt für Verfassungsschutz können sinnvoller eingesetzt werden.“ In dieser Meinung fühlen sich die Grünen in der Bürgerschaft durch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Die Richter hatten den Lauschangriff des Verfassungsschutzes auf eine Wohngemeinschaft für illegal erklärt. Der Verfassungsschutz hatte den Antrag damit begründet, daß die Überwachten verdächtig seien, Mitglieder der Autonomen Zellen zu sein. Die Männchen im Telefonkabelwaren sowohl vom Innensenator als auch der sogenannten G 10 Kommission der Bürgerschaft genehmigt worden.
Bereits im letzten September hatte der Grüne Martin Thomas, der in der Parlamenatrischen Kontrollkommision sitzt, kritisiert, daß den parlamentarischen Kontrolleuren enge Grenzen gesetzt seien. In der G-10-Kommission, waren die Grünen nicht vertreten.
Der Fraktionsvorsteher Dieter Mützelburg meinte gestern, daß die Behörde sich inzwischen selbst überlebt habe und deshalb endlich aufgelöst werden müsse. „Extremistische Ansichten muß mit politischen Argumenten begegnet werden und nicht mit staatlicher Verfolgung und Bespitzelung. Wenn die Überwachung auch noch rechtsstaalichen Prinzipien widerspricht, ist das umso schlimmer.“ Die Existenz eines Landesamtes für Verfassungschutz sei zudem keine Voraussetzung für den Erhalt der Bremer Selbständigkeit. taz
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