: Asylmißbrauch „im großen Stil“
■ Innenbehörde informierte vertraulich die Fraktionen
In Bremerhaven und Bremen gibt es offenbar organisierten Sozialhilfemißbrauch von schwarzafrikanischen Asylbewerbern. Wie Innensenator Friedrich van Nispen jetzt in einem vertraulichen Brief an die Bürgerschaftsfraktionen mitteilte, sind der Ausländerbehörde im Bremer Stadtamt sowie der für Ausländerfragen zuständigen Polizeibehörde in Bremerhaven zahlreiche Fälle von Asylmißbrauch „in großem Stil“ und Mehrfachanträge“für Sozialhilfe unter falschem Namen bekannt geworden.
Öffentlich wurde dieser Brief gestern durch den innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Ralf Borttscheller. Borttscheller zitierte zahlreiche Fälle aus Berichten der Bremerhavener Ortspolizeibehörde und des Bremer Stadtamtes, in denen sich Asylbewerber doppelte und dreifache, in einem Fall sogar sechsfache Sozialhilfe unter verschiedenen Namen beantragt hatten. Die ausschließlich schwarzafrikanischen Asylbewerber seien „blendend über das deutsche System der Sozialhilfe informiert, und zwar nicht über die Buschtrommeln, sondern durch kriminelle Organisationen“.
Aufgeflogen waren diese Schwindeleien, nachdem Dolmetscher festgestellt hatten, daß die Asylbewerber die Sprache des Landes, aus dem sie zu kommen vorgegeben hatten, nicht beherrschten. Falsche Vornamen, die verdächtig häufige Übereinstimmung von Geburtsdaten und die häufige Berufsbezeichnungen „Journalist“ oder „Student“ bildeten weitere Verdachtsmomente. In einem Fall hätten sich zwei Asylbewerber mit Sekundenkleber die Fingerkuppen verklebt, um ihre Identifizierung über Fingerabdrücke zu verhindern. Insgesamt sind bislang ca. 50 solcher Fälle bekannt.
Die Innenbehörde bestätigte auf Anfrage sowohl den Brief als auch die darin aufgeführten Fakten. „Wir werden jetzt eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit dem Ausmaß der Betrügereien beschäftigen soll“, erklärte die Referentin des Innensenators, Merve Pagenhardt. „Wenn alle anderen Lösungen versagen, muß man auch darüber diskutieren, alle Asylbewerber per Fingerabdruck zu erfassen und schnell abgleichen zu können“, erklärte dazu der SPD-Fraktionsvize Reinhard Barsuhn. Mit den Stimmen der SPD war ein CDU-Antrag in der Bürgerschaft zu diesem Thema in die Sozialdeputation überwiesen worden. Dort ruht er heute noch sanft. mad
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