: Polizeistaat Deutschland
■ betr.: Polizeieinsatz auf dem G-7-Gipfel, taz vom 7.,8. und 9.7.92
betr.: Polizeieinsatz auf dem G-7- Gipfel,
taz vom 7., 8. und 9.7.92
Das unangemessen harte Vorgehen einer Übermacht von Polizisten gegen DemonstrantInnen, die einzig und allein ihren Unmut und Protest zum Ausdruck brachten und die Äußerungen der verantwortlichen Politiker verbittern mich und wecken in mir Assoziationen vom Polizeistaat Deutschland.
Nicht genug, daß hier ein Grundrecht mit Füßen getreten wird, mehr noch, hier wird versucht, jegliche Opposition beziehungsweise Kritik im Keim zu ersticken. Was ist das für ein Demokratieverständnis, in dem es keine Opposition geben darf?
Ich empfinde die verbale Diffamierung der DemonstrantInnen seitens des Bundeskanzlers und anderer Politiker als skandalös. Müssen sich die Verbände und Initiativen, die zur Gegendemonstration aufgerufen haben, als ein Haufen von Staatsfeinden und Terroristen verstehen?
Dies, und daß die Verantwortlichen für diesen Einstz nicht zurücktreten, läßt erkennen, wie salonfähig eine Politik des starken Arms in Deutschland ist. R.Bittner, Dortmund
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