: Wahlrechtsänderung
Ich glaube, daß sich alle Parteien gewaltig ändern müssen, damit nicht nur bei Bundestagswahlen die Wahlbeteiligung annähernd 90 Prozent beträgt. Mir ist da eine Idee gekommen, die alle Parteien zum Handeln zwingt, denn das Desinteresse bei vielen Menschen ist ja zum Teil berechtigt. Da bei einer beliebigen Wahlbeteiligung die Anzahl der Bundestagssitze immer 496 [+ eventuelle Überhangmandate (vor 1991)] beträgt, muß man Nicht- und Protestwähler eine Möglichkeit geben, auf andere Art Denkzettel zu verteilen.
Mein Vorschlag: Bei einer Wahl dürfen auf dem Wahlzettel jedoch nicht nur SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP stehen, sondern auch „Ich möchte keine Partei wählen“. Auch diese Stimmen werden bei der Verteilung der Sitze herangezogen. Der Sinn dieses Vorschlags ist es, nur die Mandate zu verteilen, die den Parteien entsprechen. Ein mögliches Ergebnis: Wahlbeteiligung 90 Prozent (40.000.000 Stimmen)
SPD: 38 Prozent der gültigen Stimmen, Mandate: 188 (214)
CDU/CSU: 37 Prozent der gültigen Stimmen, Mandate: 183 (209)
Grüne: 7 Prozent der gültigen Stimmen, Mandate: 35 (39)
FDP: 6 Prozent der gültigen Stimmen, Mandate: 30 (34)
„Ich möchte keine Partei wählen“ 12 Prozent der gültigen Stimmen, Mandate: 60.
Diese 60 Mandate werden nicht besetzt, es gibt nach dieser Wahl nur noch 436 Bundestagsabgeordnete. Nach der nächsten Wahl kann das schon wieder, hoffentlich, ganz anders aussehen. Sicherlich ist die Realisierung nicht ganz ungefährlich, aber sie bietet eine Menge Vorteile:
1.Sie zwingt alle Parteien zum Handeln.
2.Man muß sich nicht für das kleinere Übel entscheiden, sondern kann mit seiner Stimme allen Parteien einen Denkzettel erteilten.
3.Viele Nichtwähler können mobilisiert werden.
4.Die Zahl der ungültigen Stimmen würde sinken.
5.Man muß, um einen Denkzettel zu erteilen, nicht die „...“ wählen, die bringen uns auch nicht weiter, sondern bestraft alle Parteien.
Es wäre interessant, ob und welche Parteien sich diesem Vorschlag anschließen. [...] Stefan Höfel, Lübeck
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