: Einstweilige Verfügung gegen Fristenlösung auf den Weg gebracht
Karlsruhe (afp) — Der Freistaat Bayern und 241 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete haben am Dienstag ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das vom Bundestag beschlossene Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht. Das teilten die bayerische Staatskanzlei und der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Möller, mit. Der Antrag sollte bis Dienstag abend dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zugestellt werden. Er richte sich nur auf den strafrechtlichen Teil des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes und nicht gegen die übrigen Regelungen, insbesondere nicht gegen die sozialen Hilfen, betonte Möller. Die vom Bundestag beschlossene Fristenregelung mit Pflichtberatung könnte unmittelbar nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Weizsäcker inkrafttreten. Dies soll durch die einstweilige Verfügung verhindert werden.
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