: Marsch weiter umstritten
■ Rechnungshof zieht Einwände gegen Kauf der Hemelinger Weiden zurück
„Wie die Hemelinger Marsch künftig genutzt wird, bleibt eine politische Entscheidung. Die Abwägung zwischen den Interessen der Industrie und denen der Bürger kann den politisch Verantwortlichen niemand abnehmen.“ So reagierte gestern der Grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg auf ein Gutachten des Rechnungshofes zum Ankauf der Hemelinger Marsch.
Der Rechnungshof, der in der letzten Legislaturperiode von der Grünen Fraktion angerufen worden war, um den Ankauf der Marsch zu überprüfen, war überraschend zu dem Ergebnis gekommen, daß der Handel im wesentlichen nicht zu beanstanden sei. Für die Grünen ist dies eine Enttäuschung, da die Rechnungsprüfer in einem Vorbericht erhebliche Zweifel an den Grundstückspreisen und der Abwicklung des Geschäfts geübt hatten.
Jetzt meint der Rechnungshof, daß es eindeutige politische Beschlüsse gegeben habe, die Marsch zum Gewerbegebiet zu entwickeln. Deshalb seien die Quadratmeterpreise von 25 Mark in Ordnung. Auch die Einschaltung der stadteigenen HIBEG, die das Land von den Bauern erworben hat, sei in Ordnung.
Bedenken erheben die Rechnungsprüfer nur gegen die mangelnde Dokumentation des Grundstücksgeschäftes und an den Maklergebühren, die gemessen an üblichen Honoraren um 291.000 Mark zu hoch ausfallen. Angesichts der ursprünglichen Kritik sind dies nur Marginalien.
Nachdem auch eine Prüfung des Justizsenators ergeben hat, daß ein Gutachten des Umweltsenators nicht stichhaltig ist, in dem der Ankauf als juristisch nicht haltbar klassifiziert worden war, steht jetzt die politische Entscheidung über die Hemelinger Marsch an. Während FDP und Teile der SPD auf zügige Entscheidung drängen, erinnert der Grüne Mützelburg an einen Passus der Koalitionsaussage, nachdem vor einer Entscheidung erst eine neue Bedarfsabschätzung und ein überarbeitetes Gewerbeflächen-Erschließungsprogramm abgewartet werden soll.“ hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
