: Einseitiges Diktat
■ Bezirke kritisieren geplanten Hauptstadtvertrag
Berlin. Gegen den geplanten Hauptstadtvertrag zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung hat sich gestern die Kreuzberger Baustadträtin Erika Romberg (AL) ausgesprochen. Die — in der taz veröffentlichten — Vereinbarungen läsen sich wie ein einseitiges Diktat der Bundesregierung, sagte Romberg, gestützt auf juristische Gutachten. Der finanzielle Ausgleich für den »Akt der Unterwerfung«, sei hingegen völlig vage gehalten, ohne daß Berlin daraus finanzielle Ansprüche ableiten könne. Bedenklich sei vor allem, daß den Erfordernissen der Verfassungsorgane besonders Rechnung getragen werden müsse und daß der Bund seine Erfordernisse eigenständig feststellen könne. Damit würden die Abwägungen beim Bauleitplanungsverfahren einseitig zugunsten des Bundes verengt.
Weiter sei es unklar, ob das Abgeordnetenhaus ein umfassendes Informationsrecht habe, so Romberg. Die Vereinbarung sei nicht befristet, so werde auf Dauer baurechtliches Sonderrecht geschaffen. Außerdem gebe es eine Art »Generalermächtigung« für weitere Vereinbarungen. Selbst wenn die Vereinbarung gekündigt würde, seien die gesetzlichen Änderungen, die es nach dem Hauptstadtvertrag geben wird, nicht mehr rückgängig zu machen. Damit würden nicht nur die Bezirke, sondern auch Berlin zum Entwicklungsgehilfen des Bundes degradiert. esch
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