: Beirat mit Klingelbeutel
■ Ostertor-Spendenaufruf für Klage gegen Senat
Der Beirat Mitte läßt den Klingelbeutel herumgehen, um gegen den Finanzsenator klagen zu können. In Spendanaufrufen an die Öffentlichkeit, die Bürgerschaftsabgeordneten und Parteien bittet Ortsamtsleiter Hucky Heck um einen tiefen Griff in die Geldbörse für den bedürftigen Beirat. Der hatte sich zur Klage entschlossen, weil er sich beim Verkauf des Deutschen Hauses an die Becks-Brauerei übergangen fühlte. Der Finanzsenator habe den StadtteilpolitikerInnen nicht genügend Akteneinsicht gewährt.
Hinter dem Konflikt steht die Frage, wieviel tatsächliche Macht die Stadtteilbeiräte nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht haben. Das Gericht hatte sich wegen des Machtzuwachses für die Beiräte über die Direktwahl gegen das Wahlrecht für Ausländer entschieden. Seitdem sind die Kompetenzen der Viertelparlamente ungeklärt. Klagen wie die gegen den Finanzsenator sollten helfen, Licht in die dunkle Rechtslage zu bringen. Dem mochte allerdings der Innensenator gar nicht folgen. Ihm sind die Beiräte formell untergeordnet und er verweigerte dem Beirat Mitte die Gelder für die Prozeßkosten.
Nun bittet Hucky Heck um eine milde Gabe: sechs-bis achttausend Mark könne es schon kosten, schreibt er, und „wieviel ist Ihnen Demokratie wert?“ Der Beirat wolle nun wissen, „wieviel das Gesetz über Beiräte wert ist, und die Kontrolle von 'denen da oben– durch 'uns da unten–.“
War schon der allgemeine Spendenaufruf einigermaßen ungewöhnlch, der Aufruf an die PolitikerInnen ist es noch viel mehr. Heck schlägt den Abgeordneten vor, einmal auf die Sitzungsgelder zu verzichten, „und diese originären Steuergelder 'umzuschaufeln'“. Für den Senat hat sich Heck eine Sonderbehandlung ausgedacht. Mitglieder der Landesregierung seien zwar nicht direkt angeschrieben worden. „Dennoch sollen sie selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden, wenn sie als Privatpersonen 'insgeheim– mit dem Beirat paktieren wollen. Sollten Sie über einen guten Draht zu den Damen und Herren verfügen, bitte ich um dezentes 'Anbaggern‘.“ J.G.
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