Not-Programme

KOMMENTAR

Not-Programme

Der Hilfeschrei der Menschen in St.Georg hat etwas bewirkt. Knapp einen Monat nach einer Veranstaltung, bei dem sichtlich hilflose Politiker sich in einer Veranstaltung vor Ort hatten niederbrüllen lassen müssen, haben sowohl der Senat als auch die Opposition ein Sofortprogramm für St.Georg vorgelegt. Zwei Not-Programme, die sich bis in die Details ähneln und die zweierlei grundsätzlich gemeinsam haben. Erstens: Sie nehmen Abstand von der Hoffnung, mit verstärkten Polizeieinsätzen Probleme in den Griff zu bekommen. Und zweitens: Sie werden nicht jenen umgehenden Erfolg haben, den sich die Bürger St.Georgs so sehnlich wünschen.

Die Probleme, die vor Jahren absehbar waren, denen man über allzu lange Zeit nur eine law-and- order-Politik Marke Hansaplatz- Räumung entgegenzusetzen bereit war, haben sich in St.Georg (und nicht nur dort) derart verfestigt, daß Sozialarbeiter, Politiker und Bürger ihr gleichermaßen hilflos gegenüber stehen. Alles, was jetzt geschehen kann, ist ein Herumdoktern an den Symptomen der gespaltenen Stadt, ein Verschieben der Problemzone von hier nach da. Mit viel Glück ergibt sich unterm Strich eine leichte Linderung der Schmerzen. Mehr, da sollte sich niemand falsche Illusionen machen und sie schon lange nicht verbreiten, wird in der Drogenproblematik für lange Zeit nicht drin sein.

Lernen sollte man aus den Zeit vergeudenden Fehlern dennoch. Zum Beispiel, daß staatliche Repression soziale Probleme nicht löst. Das gilt für St.Pauli wie für St.Georg, für die Drogenpolitik ebenso wie für die Asyl- und Ausländerpolitik oder den Umgang mit minderjährigen Straftätern. Uli Exner

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