Libanons Christen rufen zum Generalstreik auf

Beirut (AFP) — Vier Parteien der libanesischen Christen haben für Donnerstag zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Damit wollen sie gegen die Entscheidung des Parlaments protestieren, noch in diesem Sommer Parlamentswahlen abzuhalten. Infolge des Bürgerkrieges ist im Libanon seit zwanzig Jahren nicht gewählt worden. Die Abgeordneten hatten am Donnerstag in Beirut ein von der prosyrischen Regierung vorgelegtes Wahlgesetz gegen den Widerstand der Christen mit absoluter Mehrheit angenommen.

Unter den derzeitigen Umständen sei die Abhaltung von Parlamentswahlen nicht angemessen, hieß es am Montag in getrennten Aufrufen der ehemalige Miliz von Samir Geagea, den Forces Libanaises (FL) und der „Weltfront zur Befreiung des Libanon“ des in Frankreich lebenden Generals Michel Aoun. Auch der Nationalblock des ebenfalls im französischen Exil lebenden Raymond Edde und die Nationalliberale Partei (PNL), die vom ehemaligen Präsidenten Camille Chamoun gegründet wurde, schlossen sich dem Streikaufruf an.

FL-Führer Geagea sagte auf einer Pressekonferenz, der „friedliche Generalstreik“ solle am Donnerstag in allen Regionen des Landes stattfinden. Mit der auf einen Tag befristeten Aktion sollten die Christen auf „demokratischem Weg“ ihre Ablehnung der Wahlen deutlich machen. Die Christen unter Führung des maronitischen Patriarchen Nasrallah Sfeir lehnen die Wahlen ab, solange syrische und israelische Truppen im Land stationiert sind. Zudem müssen ihrer Ansicht nach vor den Wahlen die Flüchtinge innerhalb des Landes und aus dem Ausland wieder in die Gesellschaft integriert werden. Rund ein Drittel der wahlberechtigten Libanesen sind während des Bürgerkrieges aus ihren Heimatorten geflohen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich mehrheitlich um Christen.

Zudem verstößt das Wahlgesetz nach Ansicht der Christen gegen den innerlibanesischen Friedensvertrag von Taif aus dem Jahre 1989: Darin war die Aufteilung des Landes in fünf Bezirke und die Zahl der Abgeordneten auf 108 festgelegt worden. Das neue Wahlgesetz sieht dagegen einen einzigen Wahlgang nach dem Mehrheitswahlrecht vor, der in zwölf Bezirken stattfinden soll. Dabei sollen 128 Parlamentsabgeordnete gewählt werden.

Das Politbüro der in der Kataeb zusammengeschlossenen christlichen Falangisten wollte gestern abend über die anstehenden Wahlen debattieren. Die Abgeordneten der Kataeb hatten letzte Woche Donnerstag im Parlament gegen die Annahme des Wahlgesetzes gestimmt. Aus informierten Kreisen hieß es, die Partei von Minister Goerges Saade werde sich ebenfalls dem Streikaufruf anschließen.