: Der Osten spioniert weiterhin
■ Der Verfassungsschutz legte seinen Jahresbericht vor/ Östliche Geheimdienste sind demzufolge nach wie vor aktiv/ Verfassungsschutz-Chef lehnt Personalabbau ab
Berlin. Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind zum Teil im Zerfall begriffen, doch sind ihre Nachrichtendienste weiterhin aktiv. Wie der Staatssekretär der Innenverwaltung Armin Jäger gestern feststellte, habe »die politische Umstellung in Osteuropa nicht zur Einstellung von Ausforschungsmaßnahmen geführt«. Der sowjetische KGB sei weiterhin eine »werbende Einrichtung« mit einer möglicherweise anderen Zielsetzung »im wirtschaftlichen Bereich«. Dabei nutze er die alten Strukturen, auch seine Verbindungen zu Mitarbeitern des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Diese würden dabei zum Teil unter Druck gesetzt. Diese Erkenntnisse gewann Jäger aus dem Jahresbericht 1991 des Landesamtes für Verfassungsschutz, der gestern dem Senat vorgelegt wurde.
Nach Einschätzung des Amtsleiters Heinz Annußek sei zwar der »Spionagedruck« zurückgegangen, doch wollten alle osteuropäischen Länder weiterhin Aufklärungsarbeit betreiben. Seine Behörde sei deshalb diesbezüglich »in einer unklaren Situation«, weshalb er Einschränkungen des Personals ablehne. Im Landesamt sorgt man sich, daß der Bestand der Belegschaft über die bereits vom Abgeordnetenhaus beschlossene Kürzung von 60 Stellen hinaus weiter reduziert wird. Der Jahresbericht gilt von daher der Behörde nicht nur als Lagebericht, sondern auch als eigener Tätigkeitsnachweis. Ein verstärktes Augenmerk schenkten die Verfassungsschützer der rechtsradikalen Szene. Diese ist seit über einem Jahr Beobachtungsgegenstand. Der Bericht verzeichnet in diesem politischen Spektrum ein Ansteigen der Zahl der Gesetzesverletzungen von 285 im Jahre 1990 auf 389 im Jahre 1991. Dabei wurden in Ost-Berlin mehr als doppelt soviele Gewalttaten registriert (39) wie im Westteil der Stadt. Die »Republikaner« werden nicht vom Landesamt beobachtet. Es war lediglich geprüft worden, ob sie als verfassungsfeindliche Organisation einzustufen sind. Laut Überprüfung im vergangenen Jahr wurde die Partei als nicht-verfassungsfeindlich eingestuft. dr
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