Senat drängt Müll auf
■ Bei der Planung einer Müllverbrennungsanlage fühlt Pankow sich übergangen/ Pläne einfach geändert
Pankow. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt untersucht acht Standorte darauf, inwieweit sie für den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage, Kompostier- und Bauschuttsortieranlagen geeignet sind. Nach Informationen der Senatsverwaltung zählt zu den acht Standorten auch die Fläche in Pankow an der Schönerlinde Straße. In dem Bezirk trifft das Vorgehen der Verwaltung auf Kritik.
Nach dem Bereichsentwicklungsplan, der unter anderem auch großflächige Landschaftsbereiche schützen soll, sei an der Schönerlinde Straße landwirtschaftliche Nutzfläche vorgesehen gewesen, sagt Baustadtrat Rolf Horn (Bündnis-90- nah). Bisher sei vom Senat dort nur eine Bauschuttsortieranlage geplant gewesen. Er selbst sei aber nicht über den aktuellen Stand der Vorbereitungen informiert. Inzwischen sei aber von einer Müllverbrennungsanlage die Rede. Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Grüne bemängelt, daß die Bezirksverordnetenversammlung bis heute keinerlei offizielle Kenntnis dieses Sachverhaltes habe. Der Öffentlichkeit sei die alte Version des Bereichsentwicklungsplans vorgestellt worden, als vom Senat die betroffene Fläche bereits zum Gewerbegebiet erklärt worden war. Diese Vorgehensweise widerspreche gröblichst den politischen und verwaltungsmäßigen Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen Hauptverwaltung und Bezirk, so die Fraktion.
Die Senatsumweltverwaltung rechtfertigt die zurückhaltende Information des Bezirksamts. Erst werden die acht Standorte auf ihre Tauglichkeit untersucht. Sei die Untersuchung zu Ende, teile man den Bezirken und der Öffentlichkeit die Ergebnisse mit, so Sprecher Dolf Straub. Die Bürgerbeteiligung und Mitspracherechte der Bezirke würden nicht beschnitten werden — es werde alles nach Recht und Gesetz geplant. Jetzt die Standorte mitzuteilen, würde vermutlich zu einem überflüssigen Streit zwischen den Bezirken und der Verwaltung führen, da noch nicht klar sei, was wohin soll. Berlin müsse seinen Müll vorbehandeln und eine Hausmüllverbrennungsanlage errichten, um Brandenburger Forderungen gerecht zu werden.
Das Nachbarbundesland sei nur bereit, weiter Berliner Müll zu deponieren, wenn die Stadt ihre Abfälle weitgehend vermeidet, sortiert, vorbehandelt und eine Restmenge selbst verbrenne.
Judith Demba von der Abgeordnetenhaus-Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert mehr Transparenz bei der Standortsuche, damit spätere Entscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert werden können. In Pankow liefen die Leute jetzt bereits gegen die vertretbare Kompostieranlage Sturm. diak
