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Nichtraucher klagen in Karlsruhe

Berlin. Berlins organisierte Nichtraucher wollen sich nicht länger von Qualmern in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln belästigen lassen. Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen, bei Rauchern Rücksichtnahme zu erwirken, wollen sie jetzt den Nichtraucherschutz vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

Der neuen Vorsitzenden des Bundes, Ingrid Freitag, ist klar, daß weder der einzelne noch der Nichtraucherbund, sondern nur Parteien, Bundespräsident und andere demokratische Institutionen in Karlsruhe klageberechtigt sind. Wie sie in einem Zeitschrifteninterview erklärte, gebe es jedoch »innerhalb der Parteien durchaus Leute, die unseren Standpunkt unterstützen«. Sie gehe davon aus, daß diese Angelegenheit spätestens im nächsten Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgetragen wird.

Der Nichtraucherbund will bei der Bundesregierung erreichen, daß die Vorschläge der EG-Gesundheitsminister zum Nichtraucherschutzgesetz in öffentlichen und privaten Einrichtungen durchgesetzt werden. ADN

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