: Sexverbot per Gesetz
■ CSU-Mann fordert brutale Politik gegen HIV-Positive
Berlin (AFP/taz) — Der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Norbert Geis (CSU), sieht im Aids-Virus eine Chance: endlich gegen den ganzen Schweinkram vorgehen zu können. Der Christsoziale forderte in einem Interview mit dem Berliner Boulevardblatt B.Z., HIV-Positiven jeden sexuellen Kontakte per Gesetz zu verbieten. Wie er seine Vorstellung durchsetzen will — ob er etwa Polizisten an die Betten der Betroffenen postieren will — verriet er noch nicht. Geis verlangt außerdem Zwangs-Aidstests für Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern und alle Krankenhauspatienten. „Wer mit Aids infiziert ist, darf nicht mehr mit Spritze und Skalpell auf Patienten losgelassen werden.“ Für freiwillige Aids-Tests müsse stärker geworben werden. Der Bundesregierung warf der CSU- Politiker vor, mit ihrer bisherigen Politik zur Bekämpfung der Krankheit „die Aids-Gefahr auf fatale Weise verharmlost“ zu haben. „Wir müssen endlich mit gesetzlichen Schritten gegen die weitere Verbreitung von Aids vorgehen“, forderte Geis, der auch der Aids- Enquete-Kommission des Bundestages angehörte.
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