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Bürokratiehürden bleiben hoch

Hilfseuphorie in der Bevölkerung, Bürokratiehürden in den Ausländerbehörden. Für diejenigen bosnischen Flüchtlinge, die nicht zu jenen 5000 gehören, die die Bundesregierung an diesem Wochenende aus dem kroatischen Karlovac abholt, bleibt der Weg über die Grenzen ausgesprochen beschwerlich. „Keine Veränderung“, erklärte gestern der Chef der Hamburger Ausländerbehörde, Ralph Bornhöft, gegenüber der taz. Der für Flüchtlinge „völlig ungeeignete“ (O-Ton Bornhöft) Visumszwang gilt weiterhin. Nur Flüchtlinge, die eine Unterkunft bei Verwandten oder Freunden nachweisen können, werden in die Bundesrepublik eingelassen. Der Rest muß draußenbleiben. Wie die Flüchtlinge an die Bescheinigung kommen, bleibt ihnen, beziehungsweise ihren Freunden überlassen. An dem umständlichen Verfahren läßt sich seitens der Ausländerbehörde nach Angaben Bornhöfts nichts mehr erleichtern. Seine Forderung in Richtung Bonn: Deutschland muß mehr als 5000 Flüchtlinge aufnehmen.

Kritik an Bonn auch von der Evangelischen Kirche. Der Wedeler Pastor Konrad Lübbert bezeichnete den Einsatz der Bundesmarine-Zerstörer in der Adria als „sinnlos“. Bonn solle sich lieber auf humanitäre Hilfe konzentrieren und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der Einsatzbefehl für die Schiffe „Bayern“ und „Niedersachsen“ sei ein Schritt, der die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee zu machen drohe. taz

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