: Inspektion ohne Golfkriegsteilnehmer
■ Ein Kompromiß beendet die schwere Krise zwischen UNO und irakischer Regierung/ Deutscher soll Durchsuchung des Bagdader Ministeriums leiten/ Amerikanisch-arabische Manöver am Golf
New York/Washington (dpa/AFP/ taz) — Nach mehrwöchigem Tauziehen haben die Vereinten Nationen und der Irak in ihrer Kontroverse um die UN-Inspektion des Landwirtschaftsministeriums in Bagdad einen Kompromiß erzielt. Der Chef der UN-Inspektoren Ekeus und der irakische UN-Botschafter Al-Anbari erklärten, die Lösung sei „zur Zufriedenheit beider Seiten ausgefallen“. Nach dem Golfkrieg war dies die gefährlichste Konfrontation zwischen der irakischen Regierung und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, vor allem den USA.
Der Kompromiß sieht im wesentlichen vor, daß dem sechsköpfigen, mit der Inspektion des Landwirtschaftsministeriums beauftragten UN-Team nur Experten aus Staaten angehören werden, die nicht direkt am Krieg gegen den Irak beteiligt waren. Es sind unter Leitung des Deutschen Achim Bierman Experten aus Schweden, Finnland, der Schweiz und Rußland. Die irakische Regierung hat durchgesetzt, daß dem Team keine Amerikaner und Briten angehören. Ekeus ging davon aus, daß die UN-Inspektoren heute in Bagdad eintreffen und das Ministerium auf Dokumente über Waffenprogramme untersuchen. Nach seinem Eindruck wird der Kompromiß von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates unterstützt.
US-Präsident George Bush hat den Kompromiß zwischen der UNO und dem Irak als „verspätetes Einlenken von Saddam Hussein“ bezeichnet. Politische Kommentatoren in den USA sahen hingegen Anlaß zu der Feststellung, daß Saddam Hussein einen symbolischen Sieg über die US-Regierung davongetragen hat, indem er den Ausschluß von Amerikanern und Engländern aus dem fraglichen UN-Inspektorenteam erreichte.
Der Kommentator des Herald Tribune, William Pfaff, schrieb in der gestrigen Ausgabe: „Es ist nicht auszuschließen, daß Saddam Hussein in Bagdad immer noch an der Macht ist, wenn George Bush sich aus Washington verabschieden muß. Und das könnte sogar dann noch stimmen, wenn Bush die Wahlen gewinnen sollte.“ Nach Angaben der kuwaitischen Zeitung Saut al Kwait werden die Golfstaaten, die an der antiirakischen Allianz beteiligt waren, vom 4. bis zum 15. August gemeinsam mit dort stationierten amerikanischen Marinesoldaten Manöver durchführen. In dem Bericht wurde hervorgehoben, daß die Manöver in keinerlei Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des Konfliktes mit dem Irak stünden.
Nach dem Golfkrieg haben die USA und Großbritannien ein Verteidigungsabkommen mit der kuwaitischen Regierung abgeschlossen. Danach können die USA und Großbritannien die See- und Flughäfen des Emirats benutzen. Ein ähnliches Abkommen mit Frankreich wird seit Monaten diskutiert.
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