Hackmanns stumpfes Schwert

■ Liegenschaft gibt Puff-Ankaufs-Plänen kaum Chancen / Bezirk Mitte beklagt "mangelnde Sensibilität" der Finanzbehörde

kaum Chancen/Bezirk Mitte beklagt »mangelnde Sensibilität« der Finanzbehörde

Keine Chance für Hackmanns „Säuberungspläne“ in St.Georg? Der Chef der Innenbehörde hatte vor gut zwei Wochen einen Vorschlag des Bezirksamts Mitte aufgegriffen und im Senat angeregt, daß die Stadt zur Entlastung des Viertels künftig verstärkt „bordellartige Pensionsgebäude“ ankaufen sollte. Ziel: Die Prostitution im Stadtteil soll zurückgedrängt werden. Der Senat stimmte zu, erteilte der Finanzbehörde einen Prüfauftrag. Vorläufiges Recherche-Ergebnis: Die rechtlichen Möglichkeiten sind in St.Georg gar nicht so schlecht, umsetzbar ist die Idee des Innensenators indes kaum.

Hackmann hatte vorgeschlagen, daß die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollte, wenn eines der zahlreichen Hotels im Bahnhofsviertel zum Verkauf stünde. Die Gebäude sollten an andere Nutzer weiterverkauft oder vermietet werden. Weniger Puffs gleich weniger Prostitution gleich Entlastung des Stadtteils, so seine Rechnung.

Sie geht wohl nicht auf. Das ist jedenfalls die Einschätzung der Liegenschaftsverwaltung, die mit der Prüfung beauftragte Abteilung in der Finanzbehörde. Theoretisch, so Abteilungsleiter Matthias Drexelius, habe die Stadt zwar die Möglichkeit, ihr Vorkaufsrecht vor Gericht durchzusetzen. St.Georg sei schließlich größtenteils Sanierungsgebiet mit dem Sanierungsziel, die Prostitution aus den Wohngebieten herauszudrängen. Nur: den Beweis zu führen, daß in den Pensionen tatsächlich Prostitution stattfinde, das gestalte sich außerordentlich schwierig.

Ein Umstand, von dem auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Milieudezernat ein trauriges Lied singen können. Denn die Förderung von Prostitution, also die Vermietung von Räumlichkeiten zu diesem Zweck, erfüllt auch einen Strafbestand. Doch um die Nutznießer der Prostitution zu überführen, bedarf es einer klaren Zeugenaussage. Die meisten Frauen scheuen vor einer solchen Anzeige jedoch zurück. So erweist sich das Vorkaufsrecht der Stadt nach Drexelius „als stumpfes Schwert“.

Und die Alternative, der Kauf der Häuser ohne die Berufung auf ein Vorkaufsrecht? Viel zu teuer. „Wir können dort nicht ankaufen“, sagt Drexelius, „da werden irrsinnige Preise bezahlt.“ So viel Geld wolle und könne Hamburg verkaufswilligen Hotelbesitzern „nicht in den Rachen schmeißen“.

Aber selbst wenn es der Stadt gelänge, ein Haus zu kaufen, das bislang als Pension genutzt wird: „Dann zieht das Bordell eben ins Nachbarhaus.“ Als Mieter oder Pächter seien die Betreiber der bordellähnlichen Pensionen nämlich sehr gefragt, „die zahlen die 15fache Miete“.

Soviel Pessimismus in der Finanzbehörde stößt beim Bezirksamt Mitte auf Unverständnis. „Man muß es doch wenigstens versuchen“, verteidigt Amtsleiter Peter Reichel die Puff-Ankauf-Idee. Selbst wenn das Vorkaufsrecht vor Gericht in vielen Fällen nicht durchgesetzt werden könne, werde der Bezirk Mitte darauf drängen, die einzelnen Fälle zu prüfen. In der Ver-

1gangenheit habe es durchaus schon Gelegenheiten gegeben.

Das Bezirksamt habe die Finanzbehörde auch darauf aufmerksam gemacht, die Curilla-Behörde habe dann aber nicht mit der „nötigen Sensibilität“ reagiert. Man habe noch nicht einmal versucht, die betreffenden Gebäude zu kaufen. Und dies, obwohl es gar nicht nötig sei, dem Käufer nachzuweisen, daß er in dem betreffenden Gebäude ein Bordell betreiben wolle. Man könne schließlich auch „städtebauliche Gründe“, zum Beispiel die Behebung der Wohnungsnot, zur Durchsetzung des Vorkaufsrechts anführen. sako/uex