Irak: „Niemals auf Kuwait verzichtet“

■ Zwei Jahre nach der Invasion erhebt Bagdad weiter Anspruch auf den Golfstaat/ USA schicken 2.400Soldaten in das Emirat/ Cheney: Militärmanöver am Golf wegen Krise vorverlegt

Bagdad/Washington (AFP/AP) — Der Irak hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums „niemals auf Kuwait verzichtet“. Der irakische Rückzug im Februar 1991 bedeute nicht, daß Bagdad „seine historischen Ansprüche auf das Emirat“ widerrufe, bekräftigte das Ministerium die Position der Regierung in einem Leitartikel seiner Zeitung El Kadissijah. Aus Anlaß des zweiten Jahrestages der irakischen Besetzung Kuwaits hieß es, der 2. August werde ein „Tag des Ruhmes“ bleiben, und der Irak bleibe auch nach der „Mutter der Schlachten“ unzerstörbar. Die USA versuchten, durch „arrogante Drohungen und Einmischung in innere Angelegenheiten“ das Land „zu zerstückeln“.

Die US-amerikanische Regierung verstärkte in diesen Tagen ihren Druck auf Bagdad weiter. „Zu Übungszwecken“ kündigte sie die Entsendung von 2.400 Soldaten nach Kuwait an. US-Verteidigungsminister Dick Cheney rechtfertigte den Beschluß mit der jüngsten Krise zwischen dem Irak und Washington. Die ursprünglich für September geplanten kuwaitisch-amerikanischen Manöver seien wegen des Streits um die UN-Inspektion des irakischen Landwirtschaftsministeriums auf August vorverlegt worden. Bagdad reagierte auf die Truppenverstärkung mit der Erklärung, jeder neuen Aggression werde sich der Irak entschlossen entgegenstellen.

Nach den Worten Cheneys sollen die zusätzlichen Soldaten die Bereitschaft Washingtons signalisieren, „im Krisenfall rasch in die Region zurückzukehren“. Die USA wollten Bagdad nach wie vor zwingen, die UN-Resolutionen zu befolgen. Die neuen Truppen sollten aber nicht länger als drei Monate am Golf bleiben. Bagdads Vorwürfe, es handle sich um einen „Akt der Provokation“, wies Cheney zurück. Pentagon- Sprecher Pete Williams hatte zuvor mitgeteilt, daß sich Soldaten der Infanterie- und Panzergrenadier-Einheiten aus Fort Hood (Texas) sowie Sondereinheiten von Fort Campbell (Kentucky) abmarschbereit halten. An den diese Woche beginnenden Manövern würden zudem Einheiten der noch am Golf stationierten US- Marine und der Marine-Infanterie teilnehmen. Die Übungen sollen bis zum 19. August dauern.

Die iranische Regierung kritisierte die UNO, da sie nichts gegen das Vorgehen der irakischen Armee gegen die Schiiten im Süden des Irak unternehme. Das Leben der dortigen Bevölkerung müsse geschützt werden, heißt es in einer von der iranischen Presse zitierten Erklärung des „Obersten Rates für die Nationale Sicherheit“. Zugleich unterstrich das höchste politische Gremium des Iran in einer von Staatspräsident Rafsandschani geleiteten Sitzung, daß die „territoriale Integrität“ des Irak erhalten bleiben müsse. Der Rat bezog sich damit auf eine Erklärung des irakischen Kurdenführers Dschalal Talabani, der kürzlich einen möglichen Anschluß des irakischen Kurdengebietes an die Türkei, Iran oder Syrien ins Auge gefaßt hatte.

Aus dem Nordirak wurden am Samstag Kämpfe zwischen rivalisierenden Kurden-Milizen gemeldet, bei denen 29 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben eines Sprechers der „Patriotischen Union Kurdistans“ (PUK) kämpften Guerillas seiner Organisation mit Mitgliedern der „Islamischen Bewegung Kurdistans“, die auch das PUK-Hauptquartier in Schaklawa angegriffen hätten. Die Kämpfe brachen aus, als zwei PUK-Mitglieder den Sarg eines Freundes aus einer Moschee holen wollten und dabei von Islamisten erschossen wurden.