MIT DEN ATOMRUINEN AUF DU UND DU: Keine AKWs für Iran
■ Bundesregierung verweigert Siemens Ausfuhrgenehmigung
Bonn/München (dpa/taz) — Die Bundesregierung will den Forderungen Irans nach einem Weiterbau des Kernkraftwerks Bushehr weiterhin nicht nachgeben. „Unsere Haltung ist unverändert“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gestern zu Meldungen aus Teheran über eine angebliche Klage des Iran vor der Internationalen Handelskammer in Paris. Die Verantwortlichen in Bonn hatten vor einem Jahr entschieden, dem Elektro- und Atommulti Siemens keine Ausfuhrgenehmigungen für den Weiterbau des Kraftwerks im Iran zu erteilen.
Nach Angaben der Sprecherin hat die iranische Atomenergiebehörde bereits im vergangenen Jahr gemäß den mit Siemens geschlossenen Verträgen ein Schiedsgericht bei der Internationalen Handelskammer angerufen. Erste Verhandlungen seien im November 1991 in Genf geführt worden; ein Ergebnis gebe es bisher nicht. Daß die Bundesregierung derzeit bereit ist, weitere Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen, mußte auch der iranische Außenminister Ali Akbar Welajati bei seinem Bonn-Besuch Mitte Juli feststellen.
Nun möchten aber nicht nur die Iraner, sondern auch der Münchner Konzern gerne an den AKW-Ruinen weiterbauen — schließlich wird das Unternehmen seit geraumer Zeit nicht gerade mit Aufträgen für Atommeiler überschüttet. „Ein Weiterbau in Bushehr wäre nur mit Zustimmung der Bundesregierung möglich“, erklärte gestern ein Siemens-Sprecher. Der Siemens-Bereich Energieerzeugung (KWU) hatte 1975 als Generalunternehmer mit dem Bau von zwei 1.200-Megawatt- Kernkraftwerksblöcken im Süden Irans begonnen. Durch die politischen Veränderungen im Iran wurde der Vertrag Mitte 1979 von Siemens gekündigt. Die beiden Kraftwerksblöcke sind nach Siemens-Angaben zu etwa 80 und 60 Prozent fertiggestellt. Während des Golfkriegs zwischen dem Iran und dem Irak waren die Meiler, die einzigen Atomkraftwerke Irans, mehrfach bombardiert worden.
Der Iran hatte wiederholt die Internationale Handelskammer angerufen und auf Fertigstellung der Druckwasserreaktoren gedrängt. Im März 1982 entschied die Kammer, daß Siemens die noch nicht gelieferten Kraftwerkskomponenten ausliefern muß und der deutsche Konzern und der Iran über die Fertigstellung der Anlage weiterverhandeln sollen. Nach Siemens- Angaben wurden daraufhin bis Mitte der 80er Jahre Bauteile für das Kernkraftwerk ausgeliefert, danach wurden keine Exportgenehmigungen mehr erteilt. In Europa lagern noch rund 8.000 Tonnen Material für die Bushehr-Anlage, unter anderem der Reaktordruckbehälter, eine der Schlüsselkomponenten. Die iranische Seite hat ihre Leistungen für die Atomanlage bisher auf 5,5 Milliarden Mark beziffert. es
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