Feuerwehr alarmiert im Notfall die Umweltstadträte

■ Bei Unfällen, die Boden und Grundwasser vergiften können, werden jetzt auch die Fachkräfte in den Bezirken informiert/ Senator Volker Hassemer reagiert mit der seit 14 Tagen geltenden Regelung auf Kritik nach einem Ölschaden in Schöneberg

Berlin. Die Bezirke können künftig schneller auf Unfälle mit umweltgefährdenden Stoffen reagieren. Seit 14 Tagen ist die Feuerwehr angewiesen, auch den Umweltstadtrat eines Bezirkes zu alarmieren, wenn in dessen Zuständigkeitsbereich eine Fabrikhalle brennt, nach einem Unfall die Ladung eines Tanklastzuges ausläuft oder ein schmieriger Film auf einem Kanal schwimmt. Bislang klingelte nur das Telefon beim »Bereitschaftsdienst für Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen« der Umweltverwaltung. Dann mußte einer der 20 Mitarbeiter vor Ort entscheiden, wie Boden und Grundwasser geschützt werden sollten.

Doch an dem bisherigen Verfahren gab es Kritik. Ende April war in Schöneberg ein auf einem parkenden Lastwagen geladener Transformator beschädigt worden, so daß Öl auf die Straße und dann in die Kanalisation lief. Weder Feuerwehr noch Umweltverwaltung informierten die Umweltstadträtin des Bezirks, Eva Luber. Die SPD-Stadträtin bemängelte, daß keiner das Öl auf polychlorierte Biphenyle (PCB) untersucht habe. Der Bezirk hätte zur Bewältigung der Panne, die in diesem Fall zwar keinen nennenswerten Schaden verursacht habe, beitragen können — wäre die Stadträtin nur informiert worden. Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) hatte auf der folgenden Sitzung der Umweltstadträte aller 23 Berliner Bezirke versprochen, mit der Feuerwehr eine Lösung zu finden.

Offenbar war die bisherige Praxis aber recht unterschiedlich gehandhabt worden. Manfred Christian (SPD), Umweltstadtrat in Tempelhof, ist in den letzten vier Jahren jedesmal von der Feuerwehr zu den Unfallorten gerufen worden — insgesamt fünfmal. Im Wedding sei offenbar nichts passiert, berichtet der dortige Umweltstadtrat Hermann Voß (REP), denn man sei über keine Unfälle unterrichtet worden. Auch er begrüßt, daß jetzt die Feuerwehr auf jeden Fall Alarm gibt, wenn etwas passiert ist, »damit wir von Unfällen nicht erst aus der Presse erfahren«.

Mitarbeiter des Bezirksamtes kennen sich in ihrem Kiez in der Regel besser aus als die Kollegen der Umweltverwaltung, sagt Udo Bensel (AL), Umweltstadtrat in Steglitz. Deshalb sei die Benachrichtigung durch die Feuerwehr nicht nur sinvoll, sondern notwendig. Der Stadtrat bemängelt allerdings, daß in den meisten Bezirken die zuständigen Umweltämter nicht ausreichend besetzt sind. Die Ämter sind für die Kontrolle »nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen« wie beispielsweise Tankstellen oder Zahnarztpraxen zuständig — je nach Bezirk zwischen 2.000 und 6.000 Betriebe. Geht von ihnen eine Gefahr für das Grundwasser aus, müssen die Bezirke Maßnahmen ergreifen. Auch sollen die Ämter, die zum Teil seit zwei Jahren bestehen, Boden auf Schadstoffe untersuchen.

Bensel bemängelt, daß die CDU/ SPD-Regierung entgegen der Planung des Vorgängersenats die Umweltämter nicht jährlich mit zwei bis drei Stellen aufstockt, bis sie die Sollgröße von etwa 15 Mitarbeitern erreicht haben. Faktisch hätten die Bezirke zwar mit ihren Ämtern mehr Kompetenzen als früher, sie könnten aufgrund fehlender Leute aber die Arbeit nicht bewältigen. In Steglitz ist das Umweltamt mit 16 Mitarbeitern besetzt. Stadtrat Bensel konnte aus anderen Ressorts des Bezirks Stellen »loseisen«.

Wenn sich Unfälle ereignen, bei denen die Zusammenarbeit mehrerer Verwaltungen oder der Eigenbetriebe nötig wird, wird von der Feuerwehr auch der »zweite Bereitschaftsdienst« der Umweltverwaltung alarmiert. Seine sechs Mitarbeiter sorgen dafür, daß im Notfall auch die Stadtreinigungsbetriebe oder die Wasserwerke vor Ort seien, berichtet Peter Ehren vom Bereitschaftsdienst. Denn manchmal dürfe nicht einmal das Löschwasser in die Kanalisation fließen, da es zu stark mit Umweltgiften belastet sei. Dirk Wildt