: Keine Waffen aus Bonn
■ Kinkel gegen Militärhilfe für Bosnien und Kroatien
Bonn (dpa) — Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) lehnt Forderungen von Unionspolitikern nach deutschen Waffenlieferungen nach Bosnien und Kroatien kategorisch ab. Solche Vorstellungen klängen angesichts der täglichen Greuel im Kriegsgebiet zunächst zwar verständlich, erklärte Kinkel am Dienstag in Bonn. Es gebe jedoch sowohl rechtliche wie politische Gründe gegen solche Waffenlieferungen.
Zum einen habe der UNO-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen alle Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien verhängt. Dies Verbot sei auch für Deutschland bindendes Recht. Jeder, der jetzt Waffen liefere, breche geltendes Völkerrecht. Nach Kinkels Ansicht wären Waffenlieferungen auch politisch falsch, weil die internationalen Bemühungen auf eine friedliche Beilegung des Konflikts ausgerichtet seien. Waffenlieferungen bedeuteten eine Verschärfung der Kämpfe.
Kinkel betonte, die Völkergemeinschaft werde die durch Gewalt erzwungenen Territorialgewinne, Vertreibungen und militärischen Positionen nie anerkennen. Die Aggressoren werden für die angerichteten Verwüstungen haftbar gemacht, sagte Kinkel.
Auch Kinkels Vorgänger Hans- Dietrich Genscher (FDP) lehnte deutsche Waffenlieferungen ab. Genscher sagte im Deutschlandfunk, er trete nicht für eine Militärintervention, sondern für eine Austrocknung des Krieges durch strikte Anwendung des Embargos ein.
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