: CDU-Neumann will mitregieren
■ Landesvorsitzender für SPD-CDU-FDP-Koalition / Ampel: Kein Interesse
Mit einem neuen Koalitionsvorschlag hat sich Bremens CDU- Chef Bernd Neumann aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet: Ein Senat aus SPD, CDU und FDP sei „vielleicht die richtige Plattform für das Überleben des Bundeslandes Bremen“, sagte er gestern vor JournalistInnen. Vorbild dafür könne „Wilhelm Kaisens Alle-Mann-Manöver“ sein. Der erste Nachkriegs-Bürgermeister hatte von 1955 bis 1959 trotz einer absoluten SPD-Mehrheit auch CDU- und FDP-Mitglieder in den Senat geholt.
„Gar nicht so unrecht“ habe der grüne Fraktionsvorsitzende Dieter Mützelburg mit seiner Kritik an der Ampelkoalition, meinte Neumann, deswegen müsse jetzt über eine neue Regierungskonstellation nachgedacht werden. Die beiden FDP-Senatoren hätten bisher ein „gutes Bild“ abgegeben und seien „auf jeden Fall senatorabel“. Auch in der SPD gebe es mit Finanzsenator Volker Kröning einen Mann, der bisher eine „gute Rolle“ gespielt habe. Lob fand Bernd Neumann vor allem für Krönings Vorstoß, eine Privatisierung kommunaler Unternehmen wie BLG und Stadtwerke nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Und selbst Bürgermeister Klaus Wedemeier habe sich zum Beispiel in der Frage des Grundrechts auf Asyl inzwischen „sehr flexibel“ gezeigt.
Probleme bei einer SPD-CDU- FDP-Zusammenarbeit sieht Neumann lediglich innerhalb der SPD. Doch andererseits seien Wedemeier und Kröning geradezu auf die Unterstützung der CDU angewiesen, „um sich in ihrer eigenen Partei durchsetzen zu können“. Für die Bremer CDU sei es zudem entscheidend, endlich einmal „zumindest in Teilbereichen zu zeigen, daß wir Regierungsverantwortung tragen können“. Er selber stünde allerdings nicht zur Verfügung, ergänzte der CDU-Landeschef und parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium.
Keine Gegenliebe fand Neumanns Vorschlag gestern allerdings bei den drei Ampel-Koalitionären. „Ich bin überzeugt, daß die Bremer Koalition ihre Koalitionsvereinbarung in dieser Legislaturperiode umsetzen wird“, erklärte Bürgermeister Wedemeier. Ebenso wie der FDP- Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke führte Wedemeier als Beleg für seinen Optimismus die „reibungslos gefaßten Beschlüsse über die Haushaltseckwerte 92/93“ an.
Selbst der grüne Fraktionsvorsitzende Dieter Mützelburg wies alle Spekulationen über einen Koalitions-Ausstieg seiner Partei zurück. „Wir geben doch nicht auf, damit dann die CDU weitermacht“, sagte er, „so ist die Stimmung bei uns ganz bestimmt nicht.“
„Neumann möchte Unruhe in die Koalition bringen“, vermutet Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP), „aber wir dürfen uns nicht unruhig machen lassen.“ Zwar bedanke er sich „artig“ für das Lob des CDU-Vorsitzenden für seine bisherige Arbeit im Senat, einen Grund für einen Wechsel des Koalitionspartners sieht Jäger jedoch nicht: „Wir haben Partner, einen Vertrag und die parlamentarische Mehrheit — dazu stehen wir.“ Ase
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
