: Nagel will Bürgernähe
■ Bezirksverordnetenversammlungen von Tiergarten und Mitte sollen von Hauptstadtplanungen informiert werden
Berlin. Eine »absolute Bürgernähe« bei den geplanten Hauptstadtbauten hat Berlins Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) versprochen. Sie werde durch eine »bevorzugte Beteiligung« der Bezirke Mitte und Tiergarten gesichert, in denen Parlaments- und Regierungsbauten entstehen sollen, teilte Nagel gestern mit.
Vorgesehen sei, Abstimmungsrunden für die Bebauungsplanverfahren einzurichten. Die Bezirke sollen Ansprechpartner für die Bürger bei den Planverfahren für Bundesbauten bleiben. Die Bezirksverordnetenversammlungen sollen Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Nagel erinnerte daran, daß der Senat in Aussicht gestellt hat, in den aus je sechs Vertretern Berlins und des Bundes bestehenden Gemeinsamen Ausschuß einen Bezirksbürgermeister aufzunehmen.
Der von Senat und Bundesregierung gebilligte Hauptstadtvertrag war auf starke Kritik der Bezirke gestoßen, da diese bei Hauptstadtvorhaben, vor allem in der Verkehrsplanung, quasi entmachtet werden. Der Hauptstadtvertrag wird voraussichtlich am 25. August vom Bundeskanzler und vom Regierenden unterzeichnet. Das Abgeordnetenhaus wird sich erst Ende September damit befassen. Die daraus folgenden baugesetzlichen Änderungen und die Festlegung eines Entwicklungsbereichs für das Regierungsviertel könnten, so die Bauverwaltung, Ende des Jahres vorliegen. esch
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