Rechtsoffensive gegen Nicaraguas Präsidentin

Managua (taz) — Die drei prominentesten Rechtsaußenpolitiker Nicaraguas versuchen, die Präsidentin Violeta Chamorro massiv unter Druck zu setzen. In einer gemeinsamen Deklaration stellten Vizepräsident Virgilio Godoy, Parlamentspräsident Alfredo Cesar und der Bürgermeister von Managua, Arnoldo Aleman, eine Serie von Bedingungen an die Regierung. Sollte die verlangte „Kurskorrektur“ nach rechts ausbleiben, würden sie ein Referendum verlangen.

Mit einer Pressekonferenz im ehemaligen Country Club stellten die Politiker einmal mehr ihren Sinn fürs Dramatische unter Beweis: das Diplomatische Corps wurde geladen und die Nationalhymne abgesungen, bevor Arnoldo Aleman die Erklärung verlas. Darin verlangen die Politiker unter anderem ein Gesetz, das sämtliche Enteignungen der sandinistischen Epoche rückgängig macht und die Absetzung von Armeechef Humberto Ortega und Polizeichef Rene Vivas. Alle Minister, die diese Bedingungen nicht akzeptieren, so heißt es, sollten abgesetzt werden. Letzterer Punkt ist ein klarer Schlag gegen Präsidialminister Antonio Lacayo und damit eine versteckte Rücktrittsaufforderung an die Präsidentin, die erst im letzten Monat erklärt hatte, sie werde ihr Schicksal mit dem des Ministers und Schwiegersohns verknüpfen.

Die Rechtspolitiker wittern ihre Chance, weil die Regierung durch eine Serie sozialer Unruhen und einen weitreichenden Korruptionsskandal schwer angeschlagen ist. Seit fast einem Monat streiken die Studenten, weil sie die Erhöhung des Hochschulbudgets fordern. Eine Gruppe ehemaliger Militärs, die ihre Abfindungen nicht ratenweise in vier Jahren, sondern en bloc ausgezahlt haben wollen, sind seit zehn Tagen im Hungerstreik. In der Provinz spitzen sich die Landkonflikte immer mehr zu. Und in einem Bericht des Rechnungshofs, der die Unterschlagung von über 200.000 Dollar durch den Ex-Staatssekretaer im Präsidialministerium, Antonio Ibarra, prüft, wird auch Antonio Lacayo als angeblicher Mitwisser belastet.

Ohne die Stimmen der Sandinisten im Parlament und das vermittelnde Eingreifen von Sandinistenführer Daniel Ortega bei jedem größeren Arbeitskonflikt wäre die Regierung gar nicht handlungsfähig. Deswegen würde die Absetzung der Polizei- und Armeekommandanten eine zusätzliche Kriegsfront eröffnen. Die Sandinisten riefen ihr oberstes Entscheidungsgremium, die Nationalversammlung, zu einer Sondersitzung zusammen. Sie wollen klären, wie sie sich zur Regierung verhalten werden, falls tatsächlich Vivas und Humberto Ortegas geschaßt werden.

Wenn Chamorro den Forderungskatalog ablehnt, bedeutet das den offenen Bruch mit der Rechten. In den USA liegt seit zwei Monaten ein 100-Millionen-Dollar-Kredit auf Eis, dessen Auszahlung an ähnliche Bedingungen geknüpft ist.