Top-Terrorist bei REP-Mann engagiert

Manfred Roeder, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilter Neonazi, arbeitete beim Vorsitzenden der Kasseler „Republikaner“ als Freigänger/ REP-Mann inzwischen amtsenthoben ■ Von Bernd Siegler

Nürnberg (taz) — Im Skandal um die kriminelle Vergangenheit und Gegenwart des Kasseler Stadt- und Kreisvorsitzenden der „Republikaner“, Horst Steinhof, kommen immer neue Details ans Tageslicht. Steinhof druckte in seiner Kasseler Druckerei Kara-Druck nicht nur ausländerfeindliche Pamphlete für seine thüringischen Parteifreunde, sondern beschäftigte auch den neonazistischen Terroristen Manfred Roeder als Freigänger der Kasseler Justizvollzugsanstalt. Steinhof selbst hatte schon acht Jahre unter anderem wegen menschengefährdender Brandstiftung im Knast gesessen. Der stellvertretende Leiter der Strafvollzugsabteilung im Hessischen Justizministerium, Wilfried Henning, findet Roeders Freigang zu Steinhof in Ordnung. Man dürfe nicht wählerisch sein. „Für Freigänger finden sich nur sehr schwer Betriebe.“

REP-Parteichef Franz Schönhuber läßt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, daß seine Partei heute von Extremisten und Kriminellen gesäubert sei. Schließlich verlange man von jedem Mitglied ein polizeiliches Führungszeugnis. Bei dem 56jährigen Horst Steinhof müssen die zuständigen Gremien beide Augen zugedrückt haben. So konnte Steinhof in der Schönhuber-Partei die Ämter des Kreisvorsitzenden, stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und Beisitzers im hessischen Landesverband bekleiden, obwohl er acht Jahre hinter Gitter wegen menschengefährdender Brandstiftung gesessen hatte. Um die Versicherungssumme zu kassieren, hatte Steinhof seine Diskothek angezündet. 1982 wurde er haftentlassen.

Steinhofs Vorstrafenregister hinderte die Kasseler Justizvollzugsanstalt nicht daran, ihm schon ab 1984 Häftlinge als Freigänger für die Arbeit in seiner Druckerei zu schicken. 1989 bekam Steinhof einen prominenten Freigänger zugeteilt: den Rechtsanwalt Manfred Roeder. Roeder war im Juni 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sprengstoffanschlägen und versuchter Anstiftung zum Mord zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war geistiger Kopf der „Deutschen Aktionsgruppen“, die im Sommer 1980 bei Sprengstoff- und Brandanschlägen auf Ausländerwohnheime zwei Menschen getötet und acht verletzt hatten. Roeder gilt aufgrund seiner hervorragenden internationalen Kontakte als Schlüsselfigur der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Aus der Haft heraus gab er mit einschlägigem Inhalt den „Deutschen Jahrweiser“ und den „Europäischen Freiheitsbewegungs-Brief“ heraus. „Die Aktivitäten der Eheleute Roeder wurden auch 1988 in erheblichem Umfange durch Spenden finanziert,“ notierte das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht. Trotzdem hatte der Bundesgerichtshof gegen eine vorzeitige Freilassung des Terroristen nichts einzuwenden. Es gebe keine Anhaltspunkte, daß Roeder auch künftig seine politischen Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen wollte, argumentierte der BGH.

Am 15. Februar 1990 kam Roeder frei. Vorher hatte er ein halbes Jahr bei Steinhof als Freigänger gearbeitet. „Wir machen keine Gesinnungsüberprüfung bei Arbeitgebern, die Freigänger beschäftigen“, betont Carl Ludwig Geißler, der Leiter der Kasseler JVA. Da Roeder jedoch gegen die Auflagen der Freigänger verstoßen hatte, kam er nach einem halben Jahr wieder in Haft. Bereits kurz nach seiner vorzeitigen Haftentlassung war Roeder in einschlägigen Kreisen aufgetaucht, so neben Michael Kühnen und David Irving als umjubelter Gast bei der revisionistischen Veranstaltung „Wahrheit macht frei“ am 21. April 1990 im Münchener Löwenbräukeller.

Nach dem Bekanntwerden von Steinhofs Vergangenheit haben die REPs jetzt kalte Füße bekommen. Steinhof wurde aller seiner Parteiämter enthoben und soll aus der Partei ausgeschlossen werden.