Personalrat kämpft für Raumpflegerinnen

■ Tilsner: “Privatiserung kommt nicht in Betracht“

Verwaltungsreform ja, Privatisierung nein. Diese Position hat der Gesamtpersonalrat in einem Brief an Bürgermeister Klaus Wedemeier erneuert. Ausgelöst wurde das Schreiben des Gesamtpersonalratsvorsitzenden Gerhard Tilsner durch Äußerungen von Finanzsenator Volker Kröning, nach dem es bei der Haushaltssanierung „keine heiligen Kühe“ geben werde. Kröning hatte die Privatisierung der Gebäudereinigung als eine von vielen Möglichkeiten genannt.

„Wer die Arbeitsplätze der Raumpflegerinnen im bremischen öffentlichen Dienst in einen Zusammenhang mit dem 'Schlachten heiliger Kühe' stellt, dem ist offenbar die soziale Dimension dieser Frage nicht bewußt“, kritisert Tilsner. Außerdem wirft der Personalratsvorsitzende Kröning vor, entgegen der Absprachen nicht zunächst das Gespräch mit den Personalräten gesucht zu haben.

Die Privatisierungs der Reinigungsdienste träfe die Arbeitnehmerinnen in den untersten Lohngruppen und führte zur Vernichtung von über 1.000 Frauenarbeitsplätzen, heißt es in dem Brief. Raumpflegerinnen seien nur über die Zahlung eines gesicherten Tariflohns in der Lage, die Lebensgrundlagen für sich und ihre Familien zu erhalten. Tilsner: „Sie sind angewiesen auf eine Beschäftigung, die eine ausreichende Altersicherung gewährleistet, ohne die sie zu Sozialhilfeempfänern würden. Sie haben deshalb einen Anspruch auf die besondere Fürsorge ihres Arbeitgebers“, meinte der Gesamtpersonalratsvorsitzende.

Tilsner, der bei den Raumpflegerinnen „erhebliche Unruhe“ ausgemacht hat, erinnert Wedemeier an die bisherige Position des Senats, daß diese Aufgabe schon allein aus sozialpolitischer Verantwortung nicht privatisiert werden dürfe. Tilsner: „Für den Gesamtpersonalrat ist die Sicherung der Arbeitsplätze unantastbar. Wir bitten Sie eindringlich, klarzustellen, daß eine Privatisierung der Innenreinigung nicht in Betracht kommt.“ taz