: Israel: PLO-Kontakte entkriminalisieren
■ Außenminister Peres kündigte eine entsprechende Gesetzesvorlage an
Tel Aviv/Jerusalem (dpa/taz) — Die israelische Regierung will das Verbot von Kontakten zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abschwächen. Außenminister Schimon Peres wurde am Sonntag mit der Ankündigung zitiert, im Justizministerium arbeite man bereits an einer neuen Regelung. Ihr zufolge sollten nur solche PLO-Kontakte verboten sein, die die Sicherheit Israels beeinträchtigten. Der Entwurf soll dem Parlament nach der Sommerpause vorgelegt werden. Unter der rechten Regierung Schamir waren auch Anhänger der Friedensbewegung wegen verbotener Kontakte zur PLO inhaftiert worden.
Auf der Seite der palästinensischen Delegation wurde Nabil Kassis, Dozent für Physik an der Bir Zet Universität in der Westbank, zum stellvertretenden Delegationsleiter für die bevorstehende Gesprächsrunde mit Israel in Washington ernannt. Er gehört keiner der palästinensischen Parteien an, zählt aber zu den engsten Beratern von Feisal Husseini, des Koordinators der palästinensischen Delegationen. Nach Ansicht palästinensischer Kreise ist zu erwarten, daß Kassis die Leitung der Delegation von Abdel Schafi übernehmen wird, der des öfteren die „weiche“ palästinensische Linie bei den Verhandlungen mit Israel kritisiert hatte. Kassem befindet sich derzeit zusammen mit Husseini zu Beratungen in Jordanien.
In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz sagte Feisal Husseini, daß der israelische Allon-Plan unter gewissen Bedingungen Grundlage von Verhandlungen sein könne. Diesem Plan zufolge, der nach dem Sieg Israels im Sechstagekrieg 1967 für zehn Jahre zur inoffiziellen Grundlage der Siedlungspolitik wurde, sollten jüdische Siedlungszentren in den zu annektierenden Gebieten errichtet werden. Ein bis zu 15 km tiefer Sicherheitsgürtel sollte entlang des Jordan gebildet werden. Außerdem sollte der Gaza-Streifen, die Wüste Judäa von Hebron bis zum Toten Meer und ein Streifen nördlich der Straße Jerusalem-Jericho „besiedelt“ werden. Husseini meinte, daß der Plan „unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, nicht nur der Israelis, sondern auch von Palästinensern und Jordaniern“ Verhandlungsgrundlage sein könnte, „wenn es keine andere Alternative gibt“.
Außerdem äußerte sich Husseini zur Möglichkeit einer israelisch-palästinensisch-jordanischen Föderation. „Meiner Meinung nach ist die Zeit der kleinen Staaten vorbei“, sagte er. Zwar sei der palästinensische Staat notwendig, um das Problem seines Volkes zu lösen. Die Lösung dieses Problems sei der Schlüssel für eine regionale Zusammenarbeit der Staaten des Nahen Ostens. Sie könne die Form „einer Dreiecksföderation oder einer Föderation anderer Art“ annehmen. „Wenn der Nahe Osten in das 21. Jahrhundert mit kleinen Staatsgebilden eintritt, dann werden alle Völker der Region die Verlierer sein“, erklärte Husseini. Amos Wollin
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