GASTKOMMENTAR: Silberdollars am nahöstlichen Horizont
■ Über das Verhältnis zwischen den USA und Israel
Israel hat seine Wahlen hinter und die USA haben die ihren noch vor sich. Diesem Umstand ist es zu verdanken, daß wieder Bewegung in den nahöstlichen Friedensprozeß gekommen ist. Mit Blick auf das traditionell demokratisch wählende, jüdische Wählerpotential ist George Bush froh, Israel die lange gesperrten Kredite nun doch auszahlen zu dürfen. Entsprechend aufrichtig das herzliche Willkommen für Rabin.
Die arabische Seite, zumal die PLO, scheint trotz der auch von ihr begrüßten Schritte Rabins zum Abbruch schon angemeldeter, aber noch nicht begonnener Siedlungen ob der Kreditvergabe weniger glücklich zu sein. In ihrer Sicht birgt dieses Verfahren ohne weitergehendes israelisches Entgegenkommen ein unkalkulierbares Risiko im nächsten Frühjahr. Was geschieht, wenn Bill Clinton, dessen demokratische Partei im Gegensatz zu früheren Jahren wieder auf eindeutig pro-israelischem Kurs ist, zum Präsidenten gewählt wird, Israel dann wieder siedelt und zudem über reichlich Dollars verfügt? Diese Besorgnisse übersehen erstens den Umstand, daß die Kredite in Tranchen über fünf Jahre ausgezahlt werden, und zweitens, daß der von der Regierung Rabin vertretene Gesellschaftsteil überhaupt kein Interesse an weiteren Siedlungen im Westjordanland hat. Die Abneigung gegen die ideologische Siedlungstätigkeit Schamirs resultiert selbst aus der politischen Überzeugung, daß ein zionistischer Staat nur existieren kann, wenn in ihm eine jüdische Bevölkerungsmehrheit langfristig gesichert ist. Dieses Programm hat Schamir mit seinem Willen, die Westbank kalt zu annektieren, erheblich gefährdet.
Mit den US-amerikanischen Dollars kann Jizchak Rabin jetzt die stark zurückgegangene russische Einwanderung wieder ankurbeln. Indem er unter Beweis stellt, daß mit diesen Mitteln die sich ungerecht behandelt wähnenden russischen Immigranten zufriedengestellt werden, kann er weitere russische Juden zur Einwanderung motivieren. Gründe, aus dem immer instabileren, mehr und mehr antisemitischen Rußland wegzugehen, gibt es allemal. Im Unterschied zu weltanschaulich beflügelten, US-amerikanischen neoorthodoxen Juden liegt den Russen indessen nichts an authentischen Stätten heiliger Erde. Hebron ist für sie nicht interessanter als Amman. Diese Immigranten zieht es in die Großstädte, nach Haifa, Tel Aviv und Jerusalem. Eine massive russische Immigration in das israelische Kernland würde die demographischen Gewichte langfristig so verschieben, daß Besorgnisse bezüglich einer immer stärker werdenden arabischen Minderheit gegenstandslos werden. Eine in dieser Hinsicht sorgenfreie jüdische Mehrheit wird der Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung bis hin zu Polizeibefugnissen souverän zustimmen können.
Um mehr geht es im Moment auch den Palästinensern nicht. Im übrigen hätte auch ein Wahlsieger Clinton weder Anlaß noch Gründe, weiteres politisches Abenteuertum in Israel zu unterstützen oder auch nur zu dulden. Denn erstens sieht nach der Wahl ohnehin alles anders aus, und zweitens hat die überwiegende Mehrheit der amerikanisch- jüdischen Wähler in den letzten Jahren Schamirs Kurs abgelehnt. Die Dollars des möglichen Wahlverlierers Bush und des Wahlsiegers Rabin verstärken damit den Silberstreif am nahöstlichen Horizont. Micha Brumlik
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