: Tempo 30: Gibt die SPD in Außenbezirken nach?
Berlin. Im Streit um die Aufhebung von Tempo 30 in 37 Westberliner Straßen gibt es offenbar noch immer keine Einigung. Übereinstimmend berichten Vertreter der SPD und der CDU, daß sie sich bei dem gestrigen Gespräch mit dem Staatssekretär der Verkehrsverwaltung, Ingo Schmitt (CDU), »ausgetauscht« haben und »nicht viel weitergekommen« seien.
Der SPD sei allerdings klar, daß sie Kompromisse machen müsse, sagte Käthe Zillbach, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, zur taz. Bei bestimmten Straßen sei ihre Partei allerdings nicht bereit, Abstriche zu machen. Bei wie vielen Straßen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) nur gegen den Willen der SPD die Tempo-30-Regelung rückgängig machen würde, wollte Zillbach aber nicht sagen. Offenbar haben die Sozialdemokraten aber signalisiert, daß man über Straßen in den Außenbezirken, die durch die Maueröffnung zu Ausfallstraßen geworden sind, verhandeln könne. Mit der Forderung des verkehrssenators, in 37 Straßen das Gebot des Langsamfahrens aufzuheben, werde sich nun der Fraktionsvorstand am 1. September beschäftigen.
Die CDU will sich offenbar nicht damit zufriedengeben, daß nur in den Außenbezirken wieder 50 oder 60 »Sachen« eingeführt werden. In welchen Bezirken sich die Tempo-30- Straßen befinden, sei kein Kriterium für die Beibehaltung der Verkehrsberuhigung, sagte Rainer Giesel, verkehrspolitische Sprecher der CDU. Seine Partei hält die Haase-Liste weiterhin für gerechtfertigt. Im Gegensatz zur SPD wird sich der Fraktionsvorstand offenbar nicht noch einmal mit dem Thema beschäftigen. »Die Kompetenz, Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen, liegt beim Senat«, sagte Giesel. diak
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