: Schläge gegen die Giftmüllmafia
Frankfurt/Main (taz) — Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gestern einen entscheidenden Schlag gegen die Müllmafia gelandet: Insgesamt 87 richterliche Durchsuchungsbeschlüsse wurden vollstreckt, 3 Inhaber von Entsorgungsfirmen im Frankfurter Osthafen festgenommen. Gegen sie wird wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, umweltgefährdender Abfallbeseitigung, Betruges und Bestechung ermittelt.
Insgesamt stünden 30 Personen unter Verdacht, darunter auch Beamte und „Amtsträger“ auf kommunaler und Landesebene, so Oberstaatsanwalt Harth. Aufgeflogen waren die Aktivitäten durch eine illegale Giftmüllkippe in Kleinostheim bei Aschaffenburg (Bayern). Die Amtsträger sollen gegen Bestechungsgelder Gutachten frisiert und Entsorgungsnachweise manipuliert haben, mit denen hochgiftiger Elektronik- und Computerschrott als unbedenklicher Erdaushub und Bauschutt abgelagert werden konnte.
Harth geht davon aus, daß durch die illegalen Giftmüllbeseitigungen seit 1988 Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sind. Außer in Kleinostheim, wo 21.000 Tonnen hochgiftigen Elektronikschrotts das Grundwasser gefährden, sollen jeweils mehrere tausend Tonnen kontaminierter Erdaushub unter anderem auf dem Gelände der Frankfurter Bundesgartenschau, in Rheinland-Pfalz und in Frankreich abgelagert worden sein. Nach Informationen des BBU-Sprechers Eduard Bernhard sollen an der „Müllconnection“ hauptsächlich die Frankfurter Firmen „Eumet, Hampel und die Metallverwertungs- und Recycling GmbH in Halvern sowie die in Mühlheim/Main ansässigen Firmen Wellnitz und Wello“ beteiligt sein. Bayern fordert von Hessen unterdessen den Abtransport des Giftmülls.
In Bonn forderte die SPD gestern die sofortige Rückfuhr von 600 Tonnen deutschem Giftmüll, der illegal nach Sibiu (Hermannstadt) in Rumänien gebracht worden ist. Die zum Teil undichten Fässer würden unbewacht unter freiem Himmel aufbewahrt, schimpfte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner. Nachbarn klagten über Vergiftungen.
In Frankreich wurden gestern wieder Laster mit deutschem Krankenhausmüll gestoppt. Nach drei Lastern mit Krankenhausmüll am Mittwoch hielt die Polizei gestern zwei LKW an. Für die ungenehmigte Einfuhr der Spritzen, Blutbeutel und Dialyse-Filter droht eine Freiheitsstrafe. Gegen vier Unternehmen, darunter zwei aus Ost-Berlin, haben die französischen Behörden Ermittlungen eingeleitet. mib
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