: Fischer als Stasi-Beauftragter?
Berlin. Berliner Bürgergruppen haben den Senat aufgefordert, als Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Werner Fischer einzusetzen. Es wäre »fatal«, wenn die dringende Aufklärung der Vergangenheit an der desolaten Haushaltslage der Stadt scheitern würde, erklärte der Vorsitzende des Bürgerkomitees »15. Januar« und fraktionslose Berliner Abgeordnete, Hans Schwenke, gestern auf einem Treffen mit Vertretern der Opferverbände stalinistischer Willkür und anderer Vereine. Der Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) hatte zu den führenden Köpfen der DDR-Opposition gezählt. Nach der Wende war er unter Modrow und de Maizière Regierungsbevollmächtigter zur Auflösung der Staatssicherheit. Zuletzt arbeitete er in der Senatsinnenverwaltung, wo er nach Kontroversen mit Innensenator Heckelmann kündigte.
Die Einsetzung eines Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen war im Frühjahr von den Fraktionen der SPD und der CDU im Abgeordnetenhaus beantragt worden. Zur »lückenlosen Aufhellung der 40jährigen Geschichte der Willkürherrschaft von MfS im Ostteil der Stadt« sei eine Zusammenführung und Offenlegung aller entsprechenden Unterlagen notwendig, hatten die Fraktionen ihren Antrag begründet. Der Beauftragte soll für fünf Jahre gewählt werden. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
