: Schwedische Ministerin Friggebo wegen Volksverhetzung angeklagt
Stockholm (taz) — Die schwedische Einwandererministerin Birgit Friggebo hat ihre Auslassungen über die angebliche Veranlagung von Kosovo-AlbanerInnen zu Diebstahl und Betrug nun als „unglücklich“ bezeichnet und sich entschuldigt. Zurück nahm sie ihre Äußerungen nicht. Die Politikerin hatte am Mittwoch abend in einer Fernsehsendung gesagt: „Offenbar gibt es eine Tradition oder etwas anderes, was zur Folge hat, daß Kosovo-Albaner einere stärkere Neigung zum Stehlen haben als andere Flüchtlinge“.
Der Schaden sei mit einer Entschuldigung nicht wiedergutzumachen, sagte dazu der Jugendverband ihrer eigenen Organisation, der liberalen Volkspartei und forderte die Ministerin zum Rücktritt auf. Auch in der schwedischen Presse wurde gestern der Rücktritt der Ministerin gefordert. Friggebo selbst hält einen Rücktritt für „nicht aktuell“. Ministerpräsident Bildt, der die Formulierungen seiner Ministerin als „unglücklich“ bewertete, sich aber inhaltlich davon nicht distanzierte, lehnte eine Entlassung von Frau Friggebo ab. Es gibt allerdings Vermutungen, daß sie ihr Amt als Einwandererministerin — sie ist gleichzeitig Wohnungsbauministerin — verlieren wird. Neben zwei Flüchtlingsorganisationen und mehreren Privatpersonen haben auch Abgeordnete der ex-kommunistischen Linkspartei Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerin gestellt.
Friggebo war wiederholt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Zum einen wegen des Einreisestopps, Visumzwangs für Flüchtlinge aus Bosnien und die Aufhebung des Abschiebeverbots für abgelehnte Asylsuchende aus Ex-Jugoslawien. Zum anderen aber auch wegen ihres persönlichen Stils. Man nennt sie das „arroganteste Mitglied der Regierung“. Reinhard Wolff
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
