: Niemand will Bremen sanieren
■ Wer zahlt Bremens Schulden? Bund und Länder schieben sich den Schwarzen Peter zu Hier kommt die Zeichnung von Til rein
Die Verhandlungen über eine Entschuldung Bremens werden frühestens im Oktober beginnen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums meinte gestern zur taz, daß Finanzminister Theo Waigel seine Vorstellungen im „Frühherbst“ in einem Thesenpapier unterbreiten werde. In diesem Papier wird die Haushaltssanierung Bremens nur ein Randthema sein. Denn das Thesenpapier, so die Sprecherin, solle alle Fragen des künftigen Länderfinanzausgleichs betreffen. Der Länderfinanzausgleich muß zum Jahr 1995 neu geregelt werden. Dabei sollen dann auch die neuen Bundesländer einbezogen werden. Wegen der vielen unterschiedlichen Problemlagen, so Waigels Sprecherin, könne dieses Thema „nur in einem Paket“ diskutiert werden.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Bremer Auffassung zum BVG-Urteil, daß Bremen einen „Anspruch auf Nachzahlungen hat“. Gleichzeitig aber schiebt Bonn die Verantwortung für Nachzahlungen an die Länder. Da der Bund die gesamten Bundesergänzungszuweisungen ausgezahlt habe, gehe es jetzt darum, im nachhinein den Schlüssel zu ändern. Das hieße: Die 535 oder bis Ende 1992 insgesamt 700 Millionen Mark, die sich Bremen als Nachteilsausgleich erhofft, müßten von den anderen Bundesländern aufgebracht werden.
Eines der wenigen gebenden Länder, das rotgrün regierte Hessen, zeigt Bremen derweil die kalte Schulter. „Uns ist auch recht gegeben worden“ vom Bundesverfassungsgericht, findet der Sprecher des Ministerpräsidenten Eichel, Stader. Hessen war dort wie andere „gebende“ Länder von Bremen verklagt worden. Mehr als die ca. 1,5 Milliarden will Hessen auf keinen Fall in den Topf des Länderfinanzausgleiches einzahlen. Da das Bundesverfassungsgericht „nicht festgelegt hat, wer diese 8,5 Milliarden zahlen soll“, zieht sich Hessen zurück: „Der Druck auf uns ist nicht besonders groß.“ Hessen macht sich also keine Gedanken, in Wiesbaden geht man davon aus, daß die Bundesländer, die aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs bekommen, das vorhandene Geld untereinander anders aufteilen müssen: „Die dies kriegen, sollen sich Gedanken machen, wie sie den Kuchen so verteilen, daß Bremen nicht hinten runterfällt.“
Und das Saarland. Denn auch das Saarland sieht für sich einen Anspruch auf 7,6 Milliarden zur Überwindung der Haushaltsnotlage, um auf das schlechte Niveau Schleswig-Holsteins hinaufzukommen. Aber wie sollen die armen Bundesländer, die an der Schwelle zur Haushaltsnotlage sind, so viel für Bremen und das Saarland abgeben?
Den Bundesländern fällt da vor allem Bonn ein. „Das wäre ein schöner Vorschlag“, findet der Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten, Stader. Bonn werde allerdings wohl einen Teufel tun, weil eine derartige Entschuldung ein Präzedenzfall sei, der eventuell später für die neuen Bundesländer Schule machen könnte. Aber auch der saarländische Finanzminister geht davon aus. Begründung: die anderen Bundesländer können die Summen zur Entschuldung Bremens und des Saarlandes nicht aufbringen. Also bleibt nur der Bund. Siehe oben. hbk/K.W.
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