: SPD-Streit um Bonner UNO- und Asyl-Wende
SPD-Streit um Bonner UNO- und Asyl-Wende
Der Kurswechsel der SPD-Spitze in der Asylpolitik sowie zu einer bundesdeutschen Beteiligung an UNO-Kampfeinsätzen hat in der niedersächsischen SPD gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) bewertete die Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung in Sachen Asyl überaus zurückhaltend. Kampfeinsätze deutscher Soldaten unter UNO-Kommando lehnte er ab. Dagegen begrüßte Landesvorsitzender Johann Bruns ohne Einschränkung den Kurswechsel.
Die Grünen kündigten unterdessen an, daß es mit ihnen im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung keine Zustimmung der niedersächsischen Koalition geben werde.
Schröder schloß zwar eine Grundgesetzergänzung im Asyl-Artikel 16 nicht aus, forderte aber die SPD- Führung auf, in der Asylpolitik „nicht den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun“. Die Ergebnisse der Beratungen auf dem Petersberg, zu denen er nicht eingeladen worden sei, enthielten eine Reihe „hochinteressanter Elemente“. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
