: Bildungs-Kungelei
DemO klagt gegen Parteien-Proporz in der ■ politischen Weiterbildung
Das Gemauschel von Hamburgs ehrenwerten Polit-„Geseilschaften“ betrifft neben Posten und Diäten auch die politische Bildung, meinen zumindest die Mitglieder des Vereins Demokratische Offenheit (DemO). Vergeblich hatte das von CDU-Dissidenten angeschobene, parteiübergreifende Bündnis versucht, 12000 Mark für Weiterbildungskurse aus dem Stadtsäckel zu bekommen. DemO schlug zurück: eine Verwaltungsklage gegen den Senat läuft (taz berichtete). Doch das Voscherau-Kabinett schaltet auf stur: Die Klägerin sei nicht als gesellschaftlich relevant anzusehen und deshalb förderungsunwürdig, heißt es in einer gestern bekannt gewordenen Stellungnahme.
„Was heißt hier 'nicht relevant‘? Immerhin repräsentieren wir die große Schar der Nichtwähler und Politik-Verdrossenen“, konterte dagegen am Dienstag DemO-Vorsitzender Helmut Stubbe-da Luz. Es sei ein Verstoß gegen den Bildungsauftrag und das Gleichheitsgebot, daß die Bürgerschaft den 2,1 Millionen Mark schweren Jahresetat für politische Bildung immer nur an einen exklusiven Kreis von acht Institutionen vergebe, fügte sein Mitstreiter Markus Wegner hinzu. Dabei erhielten die parteinahen Einrichtungen den größten Batzen.
In der Tat werden die Mittel vorwiegend nach dem Parteien- Proporz-Prinzip vergeben. Jeweils 430000 Mark erhalten die SPD- nahe Neue Gesellschaft und die CDU-nahe Staatspolitische Gesellschaft. Weiterhin auf der Förderliste: das GAL-nahe Bildungswerk „umdenken“, die FDP-nahe Dr. Emilie Kiep-Altenloh Stiftung, das arbeitgebernahe Haus Rissen, das DGB-Projekt „Arbeit und Leben“, das DAG-Bildungswerk und die Europa-Union. Bezeichnet der Senat in seiner Stellungnahme zur DemO- Klage diese Art der Aufteilung als „politische Ausgewogenheit“, spricht Markus Wegner von einem „closed shop“.
Um mehr Transparenz zu erreichen, fordert die DemO ein Erwachsenenbildungsgesetz, das endlich die Förderungskriterien festlege und offen für neue Anbieter sei. Bis jetzt sei die Vergabe ein reiner Willkürakt der Bürgerschaft, insbesondere der beiden großen Parteien CDU und SPD. Zudem müßte der ohnehin zu kleine Etat aufgestockt werden. Den Antrag der GAL bei den letzten Haushaltsberatungen, sofort 300000 Mark für die bisherigen Outsider der politischen Bildung bereitzustellen, lehnten die Etablierten allerdings ab. Sigrun Nickel
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