: Asyl-Debatte nach Rostocker Krawallen
■ Trüpel: Wortlaut des Art. 16 ist nicht das Problem / Wedemeier enttäuscht
Bremens Regierungschef, Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD), ist nach eigenen Angaben betrübt über die Art und Weise, wie über das Thema Asyl derzeit diskutiert wird. „Mit einer Änderung des Asylrechts-Artikels 16 im Grundgesetz werden nicht die geändert, die in Rostock ein Asylbewerberheim angegriffen haben.“ Scharf reagierten gestern Vertreter der Grünen in Bremen und Niedersachsen auf Stellungnahmen führender Politiker zu den Rostocker Ereignissen und die Petersberger Beschlüsse der SPD zur Grundgesetzänderung. Als „unglaublich“ bezeichnete es der Landesverband Niedersachsen der Grünen, daß von Vertretern großer Parteien Verständnis für die Rostocker Täter geäußert wurde. Als „bislang unverschämtester Gipfel auf einem CDU- Kurs“ wertete Fraktionschefin Thea Dückert die Versuche, die Rostocker Ereignisse als Argumente für eine Grundgesetzänderung zu benutzen. „Die großen Parteien sind offenbar bereit, sich rechtsradikale Ausschreitungen für politische Ziele nutzbar zu machen“, meinte Peter Bulle, Sprecher der niedersächsischen Grünen.
„Das Problem liegt nicht im Wortlaut des Artikel 16“, meinte gestern die Bremer Senatorin Helga Trüpel zu den Petersberger Beschlüssen der SPD. „Dem derzeit beobachtbaren Mißbrauch des Asylrechts läßt sich nicht durch die Modifizierung dieses Rechts begegnen“, sagte die für Ausländerintegration zuständige Senatorin: „Diese Gewalttaten sind nach meiner Überzeugung auch Folge der Art und Weise, wie in der Bundesrepublik über Asylpolitik diskutiert wird.“ dpa/taz
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