: Koalitionsstreit um UNO-Einsätze: CDU will keine Beschränkung
■ CDU gegen Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf die UNO
Bonn (dpa/taz) — Die Debatte um Bundeswehreinsätze spitzt sich in Bonn auch innerhalb der Koalition zu und hat bereits zu einer offenen Auseinandersetzung geführt. Ein Thesenpapier des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Karl Lamers, das am Dienstag abend bekannt wurde, lehnt jede Beschränkung von Bundeswehreinsätzen ausschließlich auf UNO-Missionen nachdrücklich ab.
Mit einer UNO-Beschränkung werde es mit der CDU keine Grundgesetzänderung geben, erklärte Lamers auf Nachfragen. Die FDP nannte diese Ansichten am Mittwoch abwegig und kündigte Widerstand an.
Lamers, einer der politischen Vorkämpfer für das deutsch-französische Euro-Korps, will die Möglichkeit für Bundeswehreinsätze auch im europäischen Rahmen offen halten. Eine seiner Thesen lautet: „Der mit Abstand wichtigste Aspekt der Frage nach dem Einsatzbereich deutscher Streitkräfte ist ihre uneingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeit an der gemeinsamen europäischen Verteidigung — und nicht ihre Teilnahme an UNO-Aktionen.“
Ohne die gemeinsame Verteidigung wäre auch die in den Maastrichter Verträgen festgelegte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik blockiert. Der CDU-Politiker, der mehrheitlichen Rückhalt für seine Thesen in seiner Fraktion sieht, hält eine automatische Unterstellung unter Sicherheitsratsentscheidungen für illusorisch. Kein EG- oder WEU- Partner denke daran, einen Truppen- Einsatz von einem UNO-Mandat und damit auch von Unsicherheiten in der Entwicklung einzelner Sicherheitsratsmitglieder abhängig zu machen.
Das habe nichts mit einer notwendigen Zustimmung durch den Bundestag vor irgendwelchen Einsätzen zu tun, betonte Lamers. Deutschland müsse aber lernen, wieder „ein normales Land“ zu sein. Dann könne es seinen europäischen Partnern aber auch nicht die Solidarität verweigern, die es der UNO einräumen wolle, betonte er.
Der FDP-Abgeordnete Ulrich Irmer unterstrich am Mittwoch erneut den Änderungsvorschlag seiner Partei mit der Ausrichtung auf UNO- Einsätze und kritisierte Lamers, dem „dies alles nicht weit genug gehe“. Die FDP werde klar „nein“ sagen zu allen Versuchen, die WEU und möglicherweise auch die Nato zu unabhängigen Beschlüssen für militärische Einsätze außerhalb ihrer Bündnisgebiete zu bevollmächtigen. Etwas anderes sei natürlich die Beauftragung durch einen UNO-Beschluß. Die Schlußfolgerungen von Lamers über die notwendige „Europafähigkeit“ Deutschlands nannte Irmer „abwegig“.
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