: Abschiebestopp aufgehoben
Hamburg hat als erstes und einziges Bundesland zum 10. August den vorläufigen Abschiebestopp für türkische Kurden aufgehoben. In den übrigen Bundesländern gilt die Regelung, die im März 1992 anläßlich von Medienberichten über bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der kurdischen PKK in der Süd-Ost-Türkei getroffen wurde, noch bis zum 31. Oktober 1992.
Die Aufhebung wurde jetzt von der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anna Bruns scharf kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Greueltaten des Militärs um die Stadt Sirnak, so Bruns, sei das Verhalten des Senats völlig unbegreiflich: „Der Senat prescht ohne Handlungszwang vor und bestätigt einmal mehr seinen Ruf als rigorosestes Abschiebungsland.“ Besonders perfide sei die Begründung des Senats, nach der Kurden in der Türkei nicht generell verfolgt seien und ohne Gefährdung im Westen der Türkei leben könnten. „Auf diese Art beteiligt sich der Hamburger Senat an einer Zwangsumsiedlungspolitik der kurdischen Bevölkerung“, rügte Anna Bruns.
Anläßlich der aktuellen bewaffneten Übergriffe des türkischen Militärs in Süd-Kurdistan rufen verschiedene kurdische Gruppen für den heutigen Samstag in Hamburg zu einer Demonstration „gegen die Massaker in Sirnak“ auf. Beginn 11 Uhr, Hansaplatz (St.Georg). taz
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