Plädoyer für eine Erneuerung

■ Offener Brief der Bürgerbewegung „Bündnis90“ an die Friedensbewegung

Liebe Freundinnen und Freunde aus der Friedensbewegung,

wir lassen das Problem beiseite, ob und in welcher Form es diese von vielen schon abgeschriebene Bewegung überhaupt noch gibt, und sprechen einfach die Menschen an, die sich ihr einst oder immer noch verbunden fühlten oder fühlen. Dabei beziehen wir die Grünen und die Bürgerbewegungen — einschließlich unserer eigenen — ausdrücklich mit ein.

Auslöser dieses Briefes ist die Folgenlosigkeit des seit mehr als einem Jahr allabendlich vor den Bildschirmen wiederkehrenden Zorns. Oder, um es ganz ungeschützt und unvorsichtig zu sagen: Eure und unsere offenkundige Hilflosigkeit.

Diese hat — um von der heutigen Friedensbewegung im engeren Sinne zu sprechen — eine Reihe von Gründen, die sie bei sich selbst suchen müßte. Zu vermuten ist, daß sie das Verschwinden des Sowjetimperiums noch nicht verarbeitet hat, die Mauer immer noch in vielen Köpfen steckt. Und weil sie sich von der bipolaren Weltsicht noch nicht befreit hat, läuft die Friedensbewegung den Ereignissen hinterher, überläßt die Debatte, die sie selbst initiieren müßte, den Parteien, um diese dann unter Zuhilfenahme von — durch häufige Verwendung — abgenutzten Formeln zu kritisieren. Hinzu kommt, daß von vielen selbst die Bipolarität jahrelang nur einäugig betrachtet wurde und die „linke“ Selbstdefinition bis heute die Wahrnehmung der realen Konflikte mindestens im ehemals sowjetisch dominierten Teil der Welt behindert.

Während des Golfkriegs gab es einen Hauptfeind

Bezeichnenderweise hat die Friedensbewegung sich seit dem Umbruch von 1989 nur einmal an ihre frühere Kraft erinnert, nämlich zu Zeiten des Golfkriegs, was vermutlich nur deswegen möglich war, weil sich diese Kraft gegen den alten „Hauptfeind“ richten konnte. Eine differenziertere Sicht ergab sich einzig durch die Bedrohung Israels.

Zurück zu unserer Hilflosigkeit angesichts der Bilder aus Bosnien: Sie wird bestehen bleiben, wenn das pazifistische Prinzip zum Beschwörungsritual verkommt, und wenn die Diskussion unter Friedensbewegten sich weiter auf die Kritik der Institutionen und der militärischen Optionen beschränkt.

Wir erinnern uns an die unproduktive Diskussion und die fatale Argumentation aus den achtziger Jahren: Damals wurde uns von einem großen Teil der Friedensbewegten und Grünen vorgehalten, wir würden zu Unrecht Frieden und Menschenrechte verknüpfen. Zunächst müsse die Abrüstung vorangetrieben werden, erst danach stünde die Entwicklung der Demokratie und die Garantie der Menschenrechte in Osteuropa an.

Die Geschichte nahm einen anderen Verlauf, wie wir inzwischen wissen, und die Friedensbewegung täte gut daran, zu erkennen, daß die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte unter Berücksichtigung des Rechts auf Selbstbestimmung, das Schwerpunktthema mindestens für die verbleibenden Jahre dieses Jahrtausends sein wird. Das ist übrigens auch von der KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; d.Red.) immer wieder betont worden.

Friedensbewegung als breite Volksbewegung

Wenn sie also in ihrer alten Stärke wiederentstehen will, muß die Friedensbewegung als erstes ihr Selbstverständnis überprüfen. Nach dem Verschwinden des „realen Sozialismus“ ist es noch wichtiger als in den Achtzigern, daß sie sich nicht als „links“ und „antikapitalistisch“ definiert, sondern als breite Volksbewegung, die sich — unabhängig vom parteipolitischen Bekenntnis der sie tragenden Menschen — für Menschenrechte, Demokratie und gewaltfreie Konfliktlösung einsetzt.

Und wenn es eine Lehre aus den Ereignissen der vergangenen drei Jahre gibt, dann die: Einmischung ist notwendig. „Einmischung in eigene Angelegenheiten“ ist nicht nur dann geboten, wenn sie sich gegen Produktion, Export, Stationierung und Anwendung von Waffensystemen richtet, sondern auch dann, wenn irgendwo in der Welt Menschenrechte verletzt werden, egal in wessen Namen das geschieht.

Die gegenwärtige Situation im ehemaligen Jugoslawien ist nicht nur das Ergebnis des Scheiterns etablierter Politik, sondern auch unserer eigenen Unfähigkeit, uns rechtzeitig und mit der gebotenen Intensität einzumischen. Erinnern wir uns beispielsweise daran, wie wenig die Proteste gegen die Gewaltausübung im Kosovo von der Öffentlichkeit bemerkt wurden, wie wenig Friedens- und Bürgerbewegte und Grüne sich an der Diskussion um die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens beteiligten. Hauptgegenstand unserer öffentlichen Kritik war immer nur das offenkundige Versagen der westlichen Politik.

Eine Grundaussage der achtziger Jahre war die von der Nichtführbarkeit von Kriegen in Europa. Aber es ist das eingetreten, was nach zwei Weltkriegen in Europa unvorstellbar erschien: Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Menschenrechte werden in einem Maße verletzt, wie es sich die meisten Menschen in Westeuropa nicht mehr vorstellen konnten. Warum war es für sie so unvorstellbar? Zum einen: Weil das Ausmaß der Unterdrückung in den sogenannten sozialistischen Ländern aus opportunistischen und ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Und zum anderen: Weil bis heute der Osten mit westeuropäischen Augen betrachtet wird — von den etablierten Politikern ebenso wie von Alternativen und Friedensbewegten —, und viele nicht verstanden, daß Ost- und Südosteuropa heute eine Entwicklung nachvollziehen, die in Westeuropa nur noch in Geschichtsbüchern behandelt wird. Deshalb wurde die Kraft unterschätzt, die von der Forderung nach nationaler Selbstbestimmung gegenüber den bürokratisch-zentralistischen Regimes ausging und das ganze Ausmaß der neuen Gefahren nach deren Zusammenbruch.

Da in Europa wieder Kriege geführt werden, ist es 1992 mindestens ebenso notwendig, daß eine breite internationale Bewegung gegen den Krieg zustande kommt wie vor zehn Jahren, als es vor allem aufgrund des nuklearen Potentials darum ging, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzung zu minimieren. Die Friedensbewegung kann es sich also nicht aussuchen, ob sie sich erneuert oder nicht — sie ist dazu verpflichtet.

Es sei daran erinnert, daß wir von „uns“ genauso sprechen wie von „Euch“, wir beziehen die Schelte und die Erneuerungswünsche auf „uns“ und auf „Euch“, wenngleich wir in vielem eine unterschiedliche Entwicklung genommen haben.

Künftig gilt das Prinzip Einmischung

Um auf das Grundsätzliche zurückzukommen: Erneuerung bedeutet keineswegs, daß das Prinzip der Gewaltfreiheit zur Disposition steht. Es muß nur ergänzt werden durch das „Prinzip der Einmischung“.

Erneuerung setzt aber mindestens den Abbau der anachronistischen Lagermentalität voraus, was so manchen Friedensbewegten bisher nur äußerst unvollkommen gelang. Nicht die einseitigen Schuldzuweisungen an die verbliebene Großmacht werden der Friedensbewegung Erfolg bringen, und erst recht nicht der Versuch, die Vereinten Nationen und die KSZE als Erfüllungsgehilfen expansionistischer Weltmachtpolitik zu diffamieren. Ganz im Gegenteil: Bei aller Unvollkommenheit ihrer Instrumentarien sind das nun einmal die internationalen Organisationen, die der Konfliktschlichtung, der Verhinderung und Beendigung von Kriegen am ehesten dienen können. Die Diskussion über die Abgabe von Hoheitsrechten darf nicht mit Tabus belegt und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die unbestreitbar notwendigen Forderungen nach einer UNO-Reform und verbindlicheren Strukturen und Beschlüssen im KSZE-Rahmen entheben uns nicht der Aufgabe, die gegenwärtigen Möglichkeiten dieser Institutionen zu nutzen, um Völkermord und Vertreibung zu beenden.

Die aktuelle Diskussion auch außerhalb der Parlamente, der Parteien und Institutionen zu führen, erscheint uns um so notwendiger, je mehr die Europäische Gemeinschaft geneigt scheint, den mit dem Verschwinden der Sowjetunion vakant gewordenen Platz einer Großmacht einzunehmen — und je größer die Rolle ist, die deutsche Politiker bei diesen Bemühungen spielen. Wir müssen uns mit eigenen Überlegungen in die Debatte einmischen, welche Rolle denn nun den Deutschen und der EG zuteil wird, ohne uns durch hausgemachte Meinungsverfestigung zu blockieren.

Konflikte beenden— eine Gratwanderung

Wir betrachten den Antrag der Bundestagsgruppe Bündnis90/Die Grünen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, daß Blauhelm-Einsätze auch mit deutscher Beteiligung möglich sind, als einen Einstieg in die bei Bürgerbewegungen, Grünen und Friedensbewegung überfällige Diskussion. In der Begründung des Antrages wird gefordert, daß UN-Einsätze sich auf Peace Keeping-Operationen nach KapitelVI der UN- Charta beschränken sollen, die nur die Aufgabe haben, die Ergebnisse einer nicht-militärischen Konfliktschlichtung abzusichern. Die Priorität soll eindeutig bei der Ausschöpfung aller nicht-militärischen, gewaltfreien Möglichkeiten liegen. Der Einsatz mit einer Kontingentsbegrenzung auf maximal 2.000 Berufs- oder Zeitsoldaten, die sich freiwillig für solche Einsätze gemeldet haben, soll nicht im Rahmen von Militärbündnissen wie Nato und WEU, sondern nur im Rahmen der UN möglich sein.

Unserer Auffassung nach würde eine militärische Intervention der UN nicht dazu führen, die kriegerischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien schnell zu beenden, sondern würde sie wahrscheinlich auf eine neue Stufe der Eskalation mit unabsehbaren Folgen heben.

Wir begrüßen die jetzt bei den Grünen in Gang gekommene Diskussion, kann sie doch mit zu einer erneuerten, der aktuellen Situation angemessen agierenden Friedensbewegung beitragen.

Sicher hat unsere Forderung, einerseits Konflikte nicht-militärisch und möglichst gewaltfrei zu schlichten, andererseits aber Menschen- und Minderheitenrechte konsequent durchzusetzen, eine permanente Gratwanderung zur Folge. Welche Mittel der Einmischung sind im konkreten Fall zulässig, wie abwägbar sind die Folgen, welches Risiko darf eingegangen werden? Und nicht zuletzt: Was erwarten die Betroffenen von uns? Das sind Fragen, die in den seltensten Fällen eindeutig beantwortet werden können. Daher genügt es nicht, prinzipielle Aussagen zu machen, die dann ungeachtet der jeweiligen Situation formelhaft wiedergegeben werden.

Um es am „jugoslawischen“ Beispiel zu erläutern:

Wir fordern, das Embargo endlich konsequent durchzusetzen. Das bedeutet, seine Einhaltung mit großem Aufwand zu kontrollieren und jene Firmen oder Staaten mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen zu belegen, die gegen das Embargo verstoßen. Der schnelle Erfolg solchen Vorgehens mag mit Recht bezweifelt werden. Wäre es deswegen eine diskussionswürdige Alternative, das Embargo unter Androhung oder durch tatsächliche Ausübung militärischer Gewalt (die sich ja dann nicht gegen das Volk, sondern gegen die Exporteure richtete) durchzusetzen?

Wir fordern zweitens, alle Flüchtlinge aufzunehmen und alle Internierten in Sicherheit zu bringen, auch wenn das den Initiatoren der sogenannten „ethnischen Säuberungen“ entgegenkommt. Denen müßte dann aber unmißverständlich klargemacht werden, daß sie damit das Recht verspielt haben, gleichberechtigte Mitglieder der europäischen Völkerfamilie zu sein, solange sie nicht die Rückkehr der Betroffenen und deren uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte garantieren. Wer einen solchen Vorschlag kritisiert, wird das begründen können mit einer langfristigen Festschreibung des Unrechts und der Schwierigkeit, die Vertreibung wieder rückgängig zu machen. Wäre es deswegen eine Alternative, die Lager gewaltsam aufzulösen und ihre Insassen in von den UN militärisch gesicherten Schutzzonen zu belassen oder sie mittels eines durch militärische Gewalt errichteten Korridors zu schützen?

Es gibt keine geradlinigen Lösungswege

Wir fordern drittens, daß die UN schon jetzt Blauhelme im Kosovo stationiert, ehe die dortigen Konflikte zu einem Bürgerkrieg führen, der noch weit über das bisherige Ausmaß von Krieg und Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien hinauszugehen droht.

Eine Alternative zu einem solch vorbeugenden Vorgehen ist nicht erkennbar. Aber es würde wohl kaum die Zustimmung der Serben finden, und somit wäre eine solche Ad-hoc- Kompetenzerweiterung für die UN, ohne gleichzeitig ihre notwendige Reform in Gang zu setzen, äußerst problematisch.

Die Beispiele zeigen: Die Forderungen sind berechtigt, aber die Zweifel an ihrer Durchsetzbarkeit und ihrem Erfolg auch. Es gibt nicht die einfachen, geradlinigen, unmißverständlichen Lösungswege. So leicht ist der Frieden nicht zu haben.

Notwendig ist — und das ist letztlich das Hauptanliegen dieses Briefs —, den öffentlichen Diskurs aufzunehmen, ihn nicht allein den Berufspolitikern sowie der mitunter wenig verläßlichen Medienberichterstattung zu überlassen. Je breiter die Diskussion geführt wird, je eher dabei die eindimensionalen Denkschablonen aufgegeben werden, je komplexer die ineinander verwobenen Probleme der Durchsetzung der Menschenrechte und der gewaltfreien Konfliktschlichtung behandelt werden, um so größer ist die Chance, gemeinsame Möglichkeiten zur Unterstützung der von Krieg und Flüchtlingselend betroffenen Menschen zu finden.

Eile ist geboten für die Erneuerung

Die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in der DDR der achtziger Jahre hatten trotz großer äußerer Bedrängnis Formen des Dialogs und der Koordinierung ganz verschiedener Initiativen entwickelt, von denen wir denken, daß sie wieder aufgegriffen werden könnten. Von den verschiedenen Aktivitäten in vielen Orten der damaligen DDR möchten wir an dieser Stelle an die seinerzeit jährlich in Ost-Berlin stattfindende „Friedenswerkstatt“ erinnern. Wir könnten uns vorstellen — und dies keineswegs aus Gründen nostalgischer Verklärung —, daß eine vergleichbare Veranstaltung einen geeigneten Rahmen abgäbe für ein Zusammentreffen von Menschen aus ganz verschiedenen Initiativen, Verbänden, Organisationen und Parteien, die den gemeinsamen Wunsch haben, sich auch außerhalb der ausgetretenen politischen Wege zu bewegen, um dazu beizutragen, den Krieg im ehemaligen Jugoslawien schnellstmöglich zu beenden. Zugleich böte ein solcher Rahmen die Gelegenheit, sich intensiv in die Diskussion über eine neue europäische und deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einzumischen und der Friedensbewegung neue Impulse, derer sie dringend bedarf, zu geben.

Wir hoffen sehr auf die Bereitschaft möglichst vieler Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, sich — ungeachtet der vielen anderen ungelösten Probleme in Deutschland — gemeinsam mit uns an der Vorbereitung einer solchen gesamtdeutschen Friedenswerkstatt zu beteiligen. Eile ist geboten!

Für den Bundessprecherrat der Bürgerbewegung „Bündnis90“: Gerd Poppe, Marianne Birthler, Martin Böttger, Andreas Brandhorst, Burghard Brinksmeier, Gerd Gebhardt, Katrin Göring-Eckardt, Susanne Kucharski-Huniat, Wolfgang Kupke, Uwe Lehmann, Heiko Lietz, Reinhold Mau, Annette Meyer- Placke, Petra Morawe, Erhard O. Müller, Rune Schreiber, Werner Schulz, Wolfgang Ullmann, Dietmar Volk, Eberhard Wagner, Christiane Ziller

Berlin, den 24. August 1992