Hamburgs SPD gibt Engholm Contra

■ Klausurtagung des Hamburger SPD-Landesvorstandes erhebt deutliche Kritik an Björn Engholm und Henning Voscherau / Der Erste Bürgermeister soll endlich mit der Verwaltungsreform in die Puschen kommen

/ Der Erste Bürgermeister soll endlich mit der Verwaltungsreform in die Puschen kommen

Einen SPD-Sonderparteitag zur Änderung des Asylartikels lehnt die Hamburger Parteispitze ab. Hamburgs Parteichef Helmuth Frahm: „Björn Engholm muß sich an die Beschlußlage des Bremer Parteitages und an den Beschluß des Parteirates halten. Wenn er die Position der Partei ändern will, muß er das selbst herbeiführen.“ Auf seiner Klausurtagung am Wochenende versicherte sich der Hamburger Landesvorstand noch einmal der eigenen Position: Statt einer Grundgesetzänderung, „die etwas verspricht, was dann gar nicht gehalten werden kann“, sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, wie sie zum großen Teil sogar beschlossen, aber vom Bund nicht umgesetzt werden. Heute treffen sich in Bonn die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD, um ihre Haltung zum Asylvorstoß der Engholm-Runde zu klären.

Hauptthema der Klausurtagung war aber hanseatischer Reformbedarf. Die 24 Mitglieder des Landesvorstandes und einige Gäste diskutierten die Konfliktlinien der Partei in Sachen Parlaments- und Verwaltungsrefom. Henning Voscherau müsse, so die klare Mehrheit der Runde, endlich handeln und das bereits vorliegende Konzept zur Verwaltungsreform in Angriff nehmen. Größte Bremse ist derzeit wohl die dann drohende Entschlackung und die Entflechtung der Fachbehörden. Frahm: „Voscherau muß sehen, daß er endlich mit seinen Senatoren ins Reine kommt.“ Viele Senatoren fürchten die Reduzierung ihrer gewaltigen Apparate auf normales Ministerienformat. Der drohende Machtverlust und der Zwang, den eigen Laden mal schonungslos unter die Lupe nehmen zu lassen, lösen offenbar Urängste aus.

Für Urängste in der SPD-Bürgerschaftsfraktion sorgt dagegen offenbar der anstehende Bericht der Enquete-Kommission zur Parlamentsreform. Eine große Gruppe der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten will am liebsten gar nichts geändert sehen und fühlt sich vom „Volk“, Experten und Medien fies in die Zange genommen. Frahm dagegen ist guter Dinge: „Die Kommission arbeitet hocheffizient und sehr qualifiziert, mit einem hohen modernen Demokratiebewußtsein und durchaus auch parteienkritisch. Wir sollten unsere Reformvorstellungen eng am Bericht der Kommission anlehnen.“ Das wird voraussichtlich bedeuten: Ein Ja der SPD zu Volksentscheid und Volksbefragung, die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen, die Wahlfreiheit für Abgeordnete, ob sie Vollzeit- oder Teilzeitabgeordnete werden. In der Diätenfrage zeichnet sich ebenfalls Wahlfreiheit ab: Teilzeitparlamentarierer bekommen 3900 Mark, Vollprofis 7800 Mark brutto pro Monat. Florian Marten

(Siehe auch Bericht Seite 17)