: Klose drängt auf Asyl-Einschränkung UN gegen Abweisung an der Grenze
Hamburg (AFP/dpa//AP) — Die nun auch von der SPD-Führung angestrebte Grundgesetzänderung zum Asylrecht soll nach dem Willen von SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Ausgerechnet der Bild-Zeitung sagte Klose, er wolle „das Asylthema in diesem Jahr, möglichst noch im Herbst, vom Tisch haben“. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion werde nicht abwarten, bis sämtliche Parteigremien den neuen asylpolitischen Kurs der SPD abgesegnet hätten. „Wenn der Parteivorstand Ende nächster Woche die neuen Vorschläge bestätigt, werden die Experten der Bundestagsfraktion mit den anderen Fraktionen Gespräche aufnehmen.“
Der deutsche Vertreter des UNO- Flüchtlingskommissars, Walter Koisser, warnte vor einem Verzicht auf die individuelle Prüfung von Asylanträgen. Koisser verwies am Dienstag in Bonn auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Abschiebung von Flüchtlingen verbiete, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe. Der UN-Vertreter wandte sich vor allem gegen Überlegungen, Flüchtlinge aus sogenannten Nichtverfolgerstaaten bereits an der Grenze abzuweisen. Bereits ihre Zurückweisung in Drittländer, „die nicht ausreichend Schutz vor Verfolgung gewähren“, verstoße gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen eine konsequentere Anwendung des Strafrechts gefordert. Der sächsische Innenminister Eggert will künftig schärfer gegen Gewalttäter aus der radikalen Szene vorgehen. Eggert erklärte, er werde nicht davor zurückschrecken, bestimmte — den Behörden schon bekannte — Personenkreise in Gewahrsam zu nehmen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
