Ärzte spritzen gegen Bonn

Bonn (AFP) — Der Streit zwischen Bundesregierung und Ärzte-Organisationen über die Gesundheitsreform hat sich am Donnerstag zugespitzt. Der Hartmannbund will die Patienten mit einer Informationskampagne zum Widerstand gegen das Sparkonzept von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) mobilisieren. Seehofer wandte sich unterdessen in Briefen an die Präsidenten von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung gegen eine Kampagne, mit der „die Schallmauer der Geschmacklosigkeit“ durchbrochen worden sei. Die Aktionsgemeinschaft Berliner Kassenärzte hatte Seehofer in Zeitungsanzeigen „Euthanasie-Absichten“ unterstellt. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion hielt den Ärzten „staatszerrüttende Polemik“ vor. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, kündigte in Bonn eine 300.000 Mark teure Plakat- und Unterschriftenaktion in den Wartezimmern der niedergelassenen Ärzte an. Vor der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag im Oktober sollen die Unterschriften überreicht werden. Der Hartmannbund werde sich auch nicht teilweise in ein „Reparatur-Gesetz“ einbinden lassen. Thomas forderte eine echte Strukturreform, die schon jetzt das System von Regel- und Wahlleistung einführt. Zu den Wahlleistungen müßten etwa die Pille, Kuren oder Abtreibungen gehören.