NRW: Drogenkonsum ohne Knast

Düsseldorf (taz) — Die nordrhein- westfälische Landesregierung will notfalls im Alleingang dafür sorgen, daß der Besitz verbotener Drogen in kleinen Mengen für den persönlichen Gebrauch nicht bestraft wird. „Dieses Nichtbestrafen sollte nicht ein Ausnahmefall sein, sondern der Regelfall werden“, sagte der Düsseldorfer Innenminister Herbert Schnoor gestern auf einem Drogenkongreß der Düsseldorfer Landesregierung.

Generell will die Landesregierung aber auch künftig — ähnlich wie die Niederlande — an einem Verbot weicher wie harter Drogen festhalten. Staatsanwaltschaft und Polizei sollen lediglich vom Strafverfolgungszwang befreit werden. Nach Auffassung der Düsseldorfer Regierung könnte dafür bundesweit der Weg frei gemacht werden, indem man den Besitz geringer Mengen von Drogen von einer Straftat zur „Ordnungswidrigkeit“ herabstufen würde. Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Justizministers Rolf Krumsiek wäre es auch denkbar, durch Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die Polizei zu ermächtigen, von sich aus auf eine Verfolgung zu verzichten.

Zur Zeit gilt das „Legalitätsprinzip“, das die Polizei verpflichtet, jedes Drogendelikt zu verfolgen. Sollten diese beiden Wege in Bonn nicht durchsetzbar sein, will die Düsseldorfer Regierung das Problem auf dem Erlaßwege zunächst für NRW allein lösen. Bereits jetzt könne man durch einen gemeinsamen Erlaß von Justiz- und Innenminister den Strafverfolgungsbehörden „Maßstäbe an die Hand geben“, wie bei den Konsumenten von einer Verfolgung abgesehen werden könnte. Bis zum Ende des Jahres sei mit einem entsprechenden Erlaß zu rechnen, sagte Krumsiek.

Weiteren Handlungsbedarf zur Entkriminalisierung oder Legalisierung — wie etwa in Hessen diskutiert — sieht man in Düsseldorf „auf absehbare Zeit“ nicht. Von der „Freigabepolitik“ halte man ebensowenig, so Gesundheitsminister Hermann Heinemann, wie von der in Hamburg propagierten Verschreibung von Heroin auf Krankenschein. Fortgesetzt wird in NRW dagegen das Methadon-Modellprojekt, an dem zur Zeit 200 Personen teilnehmen. Gegenwärtig verhandelt Heinemann, der eine massive Ausweitung der Methadonvergabe favorisiert, mit den Krankenkassen über eine Kostenbeteiligung. J.S.