: Mißbrauch von Steuergeldern?
■ Bund der Steuerzahler will Saga und Mieter prüfen / Wohnungsbauer wehren sich noch
und Mieter prüfen / Wohnungsbauer wehren sich noch
Die Saga wehrt sich, doch die Zahl der Vorwürfe und Ankläger, die dem städtischen Wohnungsbau- Skandal-Produzenten ans Leder wollen, wird nicht kleiner. Im Gegenteil: Gestern meldete sich der Bund der Steuerzahler zu Wort. Er kündigte an, überprüfen lassen zu wollen, ob in Sachen Saga der Tatbestand des Mißbrauchs von Steuergeldern erfüllt sei.
Der Steuerzahlerbund forderte auch eine Lohnsteuer-Prüfung bei der Saga sowie in der Hamburger Verwaltung. Ziel der Detektivarbeit: Mieter stadteigener Wohnungen, die ohne Grund eine Miete zahlen, die unterhalb des Mietenspiegels liegt, müßten eventuell auf die Mietdifferenz eine Schenkungssteuer zahlen. Saga- oder Verwaltungsmitarbeiter müßten hingegen damit rechnen, Lohnsteuern und Sozialabgaben nachzuzahlen, wenn sie bisher zu wenig Miete bezahlt haben.
Der Saga-Vorstand widersprach gestern erst einmal einem Vorwurf von vorgestern. GALierin Conny Jürgens hatte sich in der Bürgerschaft in die Reihe derjenigen WohnungsbaupolitikerInnen eingereiht, die Quadratmeterpreise ausrechnen, um der Skandal-Saga ein eigenes Kapitel anzufügen. Die Tochter eines Saga-Aufsichtsratsmitglieds, so Jürgens, zahle 4,50 Mark in einem Haus, in dem ein anderer Mieter auf 9,73 pro Quadratmeter komme. Stimmt nicht, sagt die Saga, in diesem Haus wohne gar keine Tochter eines Saga-Aufsichtsrats. Die unterschiedlichen Mieten würden berechnet, weil es sich um eine zum Teil für Gewerbe genutzte Ladenwohnung handele. taz
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