: FDP: Griefahn verschwieg Müllschieberei
Im Zusammenhang mit erst kürzlich bekannt gewordenen illegalen Müllexporten hat die FDP-Fraktion Umweltministerin Monika Griefahn vorgeworfen, dem Landtag derartige Erkenntnisse verschwiegen zu haben. Nach Angaben der Fraktion vom Freitag in Hannover hatte Griefahn auf eine Parlamentarische Anfrage im vergangenen Juni geantwortet, ihr sei nichts über Müllschiebereien ins Ausland bekannt. Dabei habe das Bundesumweltministerium der FDP-Fraktion zufolge bereits Ende Mai Landesbehörden über die erst am Donnerstag bekannt gewordenen Giftmüllexporte informiert.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist Abfall gesetzeswidrig in zwei Fällen ins Ausland exportiert worden. In einem Fall soll eine hannoversche Firma an der Ausfuhr hochgiftiger Pestizide nach Albanien beteiligt gewesen sein. Der Geschäftsführer hatte demgegenüber erklärt, daß es sich um bis Ende 1992 erlaubte Transporte handele. Außerdem habe es sich um einige Tonnen des Pflanzenschutzmittels und nicht — wie von Bonn angegeben - um 500 Tonnen gehandelt.
dpa
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