SPD: Hände weg vom Asyl-Artikel
■ Landesvorstand und UB-West gaben eindeutige Voten für Landesparteitag ab
Nach dem mitgliederstärksten SPD-Unterbezirk Ost haben sich am Wochenende auch der SPD- Landesvorstand und die Delegierten des Unterbezirkes West gegen eine Änderung des Asylartikels 16 im Grundgesetz ausgesprochen. Bereits am Freitag Abend beschloß der Bremer Parteivorstand einen für den Landesparteitag am 19. September verabschiedeten Leitantrag. Darin stellen die Genossen fest, daß eine Änderung des Artikels 16 „an den Flüchtlingszahlen ... nichts ändern“ würde und folgern: „Deshalb lehnen wir eine Änderung oder Ergänzung von Artikel 16 des Grundgesetzes ab.“
Zugleich fordert der Landesvorstand der Bremer SPD ein Zuwanderungsgesetz, daß die Zuwanderung in die Bundesrepublik von all denjenigen, die nicht aus politischen Gründen Asyl beantragen, quantitativ begrenzt. Kriegsflüchtlinge sollen mit befristeten Aufenthalts-Genehmigungen in der BRD leben.
Neu überlegt werden soll auch der Umgang mit den sog. „Deutschstämmigen“ aus Osteuropa. „Ihre Zuwanderung (erfolgt) vor allem auf Grund des in Artikel 116 GG geregelten Aussieler- und Deutschenstatus“ und sei "letztlich Folge eines völlig überholten deutschen Staatsangehörigkeitsrechts“ heißt es.
Außerdem fordert der Landesvorstand der SPD eine „gerechte Verteilung“ von Aussiedllern und Asylbewerbern auf die Orte wie auf die Ortsteile“. Die Streitigkeiten zwischen Senat, Ortsämtern und Beiräten habe ihren Teil zu der ausländerfeindlichen Stimmung im Land beigetragen, kritisieren die Vorstandsgenossen.
„Wir wollen jetzt vor allem die praktischen Probleme mit den Asylbewerber lösen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Horst Isola. „Da lassen wir uns auf eine Ablenkunsdiskussion über Artikel 16 nicht ein.“ Der Landesvorstand, der im Übergangswohnheim für Asylbewerber in der Peenemünder Straße tagte, informierte sich bei den Mitarbeitern der AWO über die Probleme der Unterbringung.
Die Delegierten des Unterbezirkes West folgten im wesentlichen dem Antragsentwurf des Landesvorstandes. „Es hat keinen Zweck, wenn wir jetzt noch einen eigenen Antrag einbringen“, erklärte der UB-Vorsitzende Peter Sakuth. Zu einer Abstimmung über den Antrag kam es am Samstzag nachmittag im Gröpelinger Ohlenhof aber nicht mehr, weil die UB-Versammlung mangels Masse beschlußunfähig war. Deshalb begnügte sich der UB mit einem einstimmigen Meinungsbild für den Vorstandsantrag. mad
