: NRW: Minister auf Abwegen
Düsseldorf (taz) — Die Düsseldorfer Sozialdemokraten haben Angst vor der Aufklärung einer millionenschweren Subvention an zwei Mülheimer Radiologen. Nach einem geheimen Drehbuch aus dem zuständigen Sozialministeriums sollen die Umstände des Deals, der in den nächsten Tagen einen Untersuchungsausschuß des Landtags beschäftigen wird, möglichst unter der Decke gehalten werden. Zu diesem Zweck hat ein Beraterstab im Ministerium den unter Beschuß geratenen Minister Hermann Heinemann vortrefflich präpariert. Auf 130 Seiten werden 300 mögliche Fragen samt Antworten formuliert, um dem Minister im Ausschuß über die Klippen zu helfen. Gleichzeitig werden den SPD- Abgeordneten im Ausschuß sogenannte „Stützfragen“ vorgegeben, mit denen sie dem Genossen Minister aus der Klemme helfen sollen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Spiegel veröffentlicht hat. In dem Frage-Antwort-Katalog wird dem Minister empfohlen, unangenehme Fragen mit „Nichtwissen“ zu beantworten. Ein abgekartetes Spiel, mit dem das öffentlich bekundete Aufklärungsinteresse der SPD als scheinheiliges Gerede entlarvt wird. J. S.
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